Rechtsschutz

Rechtsschutz

Rechtsschutzordnung
des Verbandes Bildung und Erziehung
VBE-Landesverband Hessen e.V.

Stand: 8. Juni 2013

§ 1 Grundsätzliches zum Rechtsschutz des VBE

Der Rechtsschutz des VBE hat die Aufgabe, seine Mitglieder in Rechtsangelegenheiten, die mit der Berufstätigkeit, dem Dienstverhältnis oder der Tätigkeit im VBE in Zusammenhang stehen, zu unterstützen.

Dazu gewährt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) den Einzelmitgliedern kostenlose Rechtsberatung und kostenlosen Rechtsschutz gemäß nachfolgender Bestimmungen und der Rahmenrechtsschutzordnung des Deutschen Beamtenbundes (dbb).

§ 2 Begriff der Rechtsschutzgewährung

(1) Rechtsschutz im Sinne dieser Rechtsschutzordnung ist die Rechtsberatung und der Verfahrensrechtsschutz.

(2) Rechtsberatung beinhaltet die schriftliche oder mündliche Erteilung oder Vermittlung eines Rates oder einer Auskunft oder die Erstellung eines Rechtsgutachtens.

(3) Verfahrensrechtsschutz beinhaltet die rechtliche Vertretung des Einzelmitglieds in einem gerichtlichen Verfahren und die diesem Verfahren vorausgehenden Tätigkeiten.

§ 3 Umfang der Rechtsschutzgewährung

(1) Rechtsschutz wird nur für solche Fälle gewährt, die im Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren dienstlichen bzw. beruflichen Tätigkeit eines Einzelmitgliedes oder dessen Tätigkeit im VBE stehen. Dazu zählt auch die Tätigkeit als Mitglied eines Personalrates oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte oder die Tätigkeit als Vertrauensperson für Schwerbehinderte.

(2) In Disziplinar- und Strafverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren wird Verfahrensrechtsschutz gewährt, es sei denn, dass es sich um ein vorsätzlich begangenes Delikt handelt. Ausnahmen sind in den Fällen statthaft, in denen das Bundesrechtsschutzreferat bzw. der Landesverband den Rechtsschutz befürwortet.

(3) Verfahrensrechtsschutz soll nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Rechtsschutz wird nicht gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung den Bestrebungen des VBE zuwiderläuft.

(4) Rechtsschutz soll nur gewährt werden, wenn der Rechtsschutzfall erst nach Erwerb der Mitgliedschaft des Einzelmitglieds entstanden ist. Die Vereinbarung einer rückwirkenden Mitgliedschaft ist insoweit nicht zulässig. Tritt das Einzelmitglied innerhalb von 2 Jahren nach Gewährung des Rechtsschutzes aus dem VBE aus, sind die Kosten eines Verfahrensrechtsschutzes zurückzuerstatten.

(5) Eine Rechtsschutzgewährung im Sinne des § 3 (1) dieser Rechtsschutzordnung entfällt, wenn bereits durch Dritte, insbesondere durch eine Rechtsschutzversicherung oder den Dienstherrn / Arbeitgeber, Rechtsschutz erfolgt.

§ 4 Antragstellung

(1) Das Einzelmitglied stellt über die zuständige Regional- oder Kreisvorsitzende / den zuständigen Regional- oder Kreisvorsitzenden einen schriftlichen Antrag auf Rechtsberatung oder Rechtsschutz an den Landesverband.

(2) Der Verfahrensrechtsschutz wird für jede Instanz gesondert bewilligt. Legt der Gegner des Rechtsschutzsuchenden nach Abschluss einer Instanz ein Rechtsmittel ein, so bedarf es für die Rechtsmittelinstanz keiner besonderen Rechtsschutzgewährung.

(3) Dem Antrag auf Verfahrensrechtsschutz ist eine eingehende Darstellung des Sachverhalts nebst Unterlagen beizufügen.

(4) Die mit Verfahrensrechtsschutz geführten Verfahren werden durch den VBE überwacht. Er kann verlangen, dass ihm durch Übersendung sämtlicher Schriftsätze, gerichtlicher Verfügungen und Entscheidungen über den Gang des Verfahrens Mitteilung zu machen ist.

(5) Der VBE ist berechtigt, das in dem Verfahren gewonnene Material zu verwerten, insbesondere zu veröffentlichen. Er darf dies nicht zum Nachteil des betreffenden Einzelmitglieds tun.

§ 5 Verfahren bei der Rechtsschutzgewährung

(1) Der VBE bedient sich zur Durchführung von Rechtsberatung und Rechtsschutz des Justiziariates des dbb Hessen oder des Dienstleistungszentrums des Deutschen Beamtenbundes.

(2) Die / der Landesvorsitzende ist verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen der Rechtsschutzordnung. Sie / Er kann mit der Genehmigung von Rechtsschutz geeignete Mitglieder des Landesverbandes beauftragen. Die Rechtsschutzbeauftragten werden dem VBE-Bundesvorstand benannt.

(3) Zur Gewährung von Verfahrensrechtsschutz gibt der VBE Landesverband gegenüber dem Dienstleistungszentrum ein Votum ab. Unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten entscheidet der DBB über die Durchführung des Verfahrensrechtsschutzes. Besteht der VBE-Landesverband entgegen der Entscheidung des DBB auf Durchführung des Verfahrensrechtsschutzes, wird er an den Kosten des Verfahrens beteiligt. In diesen Fällen beteiligt sich der VBE-Bundesverband an den Kosten, wenn der Landesverband vorab die Zustimmung des Bundesrechtsschutzreferates eingeholt hat.

(4) Wird der Rechtsschutz nicht durch die Dienstleistungszentren des dbb gewährt, entscheidet das Rechtsschutzreferat des VBE-Bundesverbandesauf Antrag des Landesverbandes über die Rechtsschutzerteilung. Ebenso wird verfahren, wenn der Rechtsschutz im verbandspolitischen Interesse liegt.

(5) Der Landesverband ist verpflichtet, vor der Genehmigung von Rechtsschutz in Grundsatzfragen, die darauf abzielen, eine Entscheidung der obersten Bundesgerichte herbeizuführen, das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen.

§ 6 Kostenabrechnung

Aus der Einschaltung eines DBB-Dienstleistungszentrums entsteht dem VBE bzw. seinem Einzelmitglied keine Kosten, weil der dbb die Personalkosten seiner Beschäftigten, deren Reisekosten zur Wahrnehmung der Termine, die Gerichtskosten und im Unterliegensfall auch die Kosten der Gegenseite trägt. Ausgenommen von der vollständigen Kostenübernahme durch den dbb ist Verfahrensrechtsschutz nach § 5 (3), 3. Satz dieser Rechtsschutzordnung: Bei Durchführung des Verfahrensrechtsschutzes gegen die Entscheidung des DBB wird der VBE an den Kosten beteiligt, wobei der VBE-Bundesverband und der Landesverband diese je zur Hälfte tragen. Soweit die Rechtsschutzbewilligung nach § 5 (4) vom VBE-Rechtsschutzreferat erteilt wird, erstattet der VBE-Bundesverband 50 % der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung. Honorarvereinbarungen, die über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hinausgehen, bedürfen der Zustimmung der VBE-Bundesleitung, es sei denn, dass der Landesverband die zusätzlichen Kosten übernimmt.

§ 7 Änderungen der Rechtsschutzordnung

(1) Änderungen der dbb-Rahmenrechtsschutzordnung: Soweit der Deutsche Beamtenbund Änderungen seiner Rahmenrechtsschutzordnung beschließt, gelten diese Änderungen auch für diese Rechtsschutzordnung.

(2) Änderungen der VBE-Rechtsschutzordnung: Änderungen dieser Rechtsschutzordnung bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes des VBE.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Rechtsschutzordnung wurde am 28.04.2005 von der Landesvertreterversammlung den VBE LV Hessen beschlossen. Sie tritt am 29.04.2005 in Kraft. Sie gilt in der Fassung vom 8. Juni 2013 nach Änderung durch den Gewerkschaftstag gemäß § 15 der Satzung des VBE Hessen.

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