VBE begrüßt Urteil zum Streikverbot für Beamte

VBE begrüßt Urteil zum Streikverbot für Beamte

Der VBE Hessen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), wonach der Beamtenstatus mit dem Streikrecht unvereinbar ist.

„Dass Lehrkräfte hoheitliche Aufgaben erfüllen und folglich als Beamte zu beschäftigen sind, stand für den VBE immer außer Frage“, stellt Stefan Wesselmann, der Landesvorsitzende des VBE Hessen, klar. Er führt weiter aus: „Lehrerinnen und Lehrer greifen grundrechtswesentlich in das Leben von Kindern und Jugendlichen ein, das heißt: Ihre Arbeit ist wichtig für die Entwicklung von mündigen Bürgern.“ Zudem entscheiden Lehrkräfte über Versetzungen, erteilen die Zugangsberechtigung zu Bildungsgängen und vergeben Bildungsabschlüsse. All das müssen sie unparteiisch, unbeeinflusst von eigenen Interessen und verlässlich tun.

VBE Hessen unterstützt Klagen gegen Besoldung
„Protest ja, Streik nein!“ lautet die Linie für die Gewerkschaftsarbeit des VBE Hessen, der sich durch das BVG-Urteil bestätigt sieht. So können Beamtinnen und Beamte auf Demonstrationen ihren Unmut z.B. über ihre Arbeitsbelastung kundtun; in Sachen Besoldung steht ihnen zudem offen, den Rechtsweg zu beschreiten. Das zeigen aktuell drei Klagen des dbb Hessen zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Besoldung, die der VBE Hessen mit auf den Weg gebracht hatte.

Eine von den Klägern vor dem BVG ins Spiel gebrachte Unterscheidung zwischen Beamtinnen und Beamten im Lehrerberuf und solchen z.B. bei Polizei und Justiz hält der VBE Hessen für unklug: „Wir würden sonst Gefahr laufen, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Beamtinnen und Beamten zu begründen“, so Wesselmann.

Streikrecht im Widerspruch zu Bildungsauftrag
Der Beamtenstatus bringt bestimmte Rechte und bestimmte Pflichten mit sich – darunter aus Sicht des VBE auch die Pflicht, nicht zu streiken. Denn wenn Lehrerinnen und Lehrer streiken, verletzen sie das Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung. „Die in Grundgesetz und Verfassung verankerte Schulpflicht steht einem Streikrecht also entgegen.“ In diesem Sinne sieht der VBE das Urteil auch als Stärkung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags.

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