Großveranstaltung, mal mit und ohne Abstandsgebot: Kein Ende der Widersprüche!

Großveranstaltung, mal mit und ohne Abstandsgebot: Kein Ende der Widersprüche!

(19.06.2020) Anlässlich der kompletten Öffnung der Grundschulen sowie der Grundstufen der Förderschulen zum 22. Juni erneuert der VBE Hessen seine Kritik am Vorgehen der Landesregierung. „Es ist und bleibt widersprüchlich, wenn einerseits die Kanzlerin betont, dass das Abstandsgebot das A und O bleibe, andererseits wieder im Klassenverband unterrichtet wird. Oder dass Großveranstaltungen bis Oktober verboten bleiben, während sich an manchen Schulen wieder täglich hunderte Kinder und Erwachsene begegnen dürfen“, sagt der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Hessen, Stefan Wesselmann.

Die Ankündigung des Hessischen Kultusministeriums (HKM), die genannten Schulen zwei Wochen vor den Sommerferien wieder komplett zu öffnen und als „Testbetrieb“ laufen zu lassen, hat vielerorts für Unverständnis gesorgt und bisweilen große Sorge um die Gesundheit der Lehrkräfte und der Schüler/innen ausgelöst.
„Niemand ist gerne ein Versuchskaninchen – schon gar nicht, wenn nicht für angemessene Laborbedingungen gesorgt ist bzw. gesorgt werden kann“, sagt Wesselmann in Anspielung auf den Raum- und Personalmangel an vielen Schulen, Probleme mit der Lüftung, dem Schülertransport u.v.m. „Manche Schulleitungen haben schon signalisiert: Wir können für nichts garantieren! Es würde mich daher nicht wundern, wenn einige Kolleginnen und Kollegen – je nach den Begebenheiten vor Ort – zum Mittel der Remonstration greifen“, so Wesselmann.

Remonstration: Ausdruck der Sorge um die Schüler/innen
Nach §36 des Beamtenstatusgesetzes haben Lehrkräfte die Pflicht zur Remonstration. Dieses gründet auf der Tatsache, dass Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich sind. Haben sie Bedenken, dass dienstliche Anweisungen rechtmäßig sind, müssen sie dies melden – per Remonstration. Übertragen auf die aktuelle Situation: Der Unterricht einer kompletten Klasse in einem Raum, der nicht einmal gelüftet werden kann, könnte gegen §3 des Hessischen Schulgesetzes verstoßen, wonach die Schulen zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit der Schüler/innen verpflichtet sind. Darauf müsste die Lehrkraft bei den Vorgesetzten per Remonstration hinweisen.

In solchen Fällen müssen die Lehrer/innen zwar weiter ihrer Dienstpflicht nachkommen – also unterrichten etc. Doch sie sind von der Verantwortung befreit, wenn es durch den gemeinsamen Unterricht zu einer Verbreitung des Virus kommen und sich Schüler/innen infizieren sollten.

Fürsorgepflicht: Tests und Masken für Lehrkräfte
Der VBE Hessen vermisst zudem eine Aussage des HKM zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte: „Im Sinne der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers erwarten wir, dass Lehrkräfte die Möglichkeit haben, sich regelmäßig testen zu lassen. Außerdem müssen für Kolleginnen und Kollegen, die dieses Sicherheitsbedürfnis haben, Masken zur Verfügung gestellt werden, die diese wirklich schützen.“
Wie der Schulbetrieb nach den Sommerferien weitergehen wird, ist aktuell noch unklar. Der VBE Hessen warnt davor, einseitig die weitere Öffnung der Schulen im Blick zu haben und darüber alle Anstrengungen in Sachen Digitalisierung zu vergessen – schließlich ist nicht auszuschließen, dass es über kurz oder lang erneut zu Schulschließungen kommt. „Für das Lernen im Ausnahmestand müssen endlich bessere Bedingungen geschaffen werden – ganz besonders mit Blick auf benachteiligte Schüler/innen.“

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