"Bei der Schulgesetz-Novelle steckt der Teufel im Detail"

"Bei der Schulgesetz-Novelle steckt der Teufel im Detail"

(13.10.2016) Der VBE Hessen sieht in der Novelle des Schulgesetzes, die die schwarz-grüne Regierungskoalition heute vorgelegt hat, keine “bösen Überraschungen“. Die Kritik an vielen bekannten Punkten aber bleibt – u.a. am Pakt für den Nachmittag. Außerdem lehnt es der VBE Hessen ab, die Ferien für schulische Förderangebote zu öffnen.

„Auf den ersten Blick birgt die Schulgesetz-Novelle keine bösen Überraschungen“, kommentiert Stefan Wesselmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Hessen: „Sie gießt in ein Gesetz, was seit langem praktiziert wird.“ Allerdings zeige die Erfahrung: „Der Teufel steckt im Detail.“ Der VBE Hessen wird deshalb genau die Verordnungen im Auge behalten, mit denen das neue Schulgesetz ausgestaltet werden wird.

Dies gilt beispielsweise für die Inklusiven Schulbündnisse. Hier betont der VBE Hessen nochmals die Notwendigkeit, flächendeckend ein Angebot an Schulen mit unterschiedlichen sonderpädagogischen Förderschwerpunkten bereit zu halten. „Schwerpunktschulen dürfen höchstens eine Übergangslösung sein“, so Wesselmann, „weil wir nur mit einer wohnortnahen Beschulung und einer guten Mischung aus Kindern mit und ohne Beeinträchtigung bzw. mit unterschiedlichen Förderbedarfen Inklusion erreichen.“

Zu den wenigen Neuerungen im Gesetzentwurf gehört die Möglichkeit, Förderangebote in den Ferien als schulische Veranstaltung durchzuführen. Dies schafft zwar rechtliche Sicherheit für existierende sinnvolle Angebote wie das Osterferiencamp für Schülerinnen und Schüler, deren Versetzung und Haupt- oder Realschulabschluss gefährdet ist. Doch ist der VBE Hessen gegen eine generelle Öffnung der Ferien für schulische Veranstaltungen. „In den Ferien sollten Schülerinnen und Schüler sich erholen oder an freizeit-pädagogischen Angeboten teilnehmen. Eine Verschulung der Ferien lehnen wir ab“, so Wesselmann. Hierzu verweist der VBE-Landesvorsitzende auf den Versuch des Kultusministeriums, in den Herbstferien 2016 an Hessens Schulen flächendeckend Deutschkurse für „Seiteneinsteiger“ in Intensivklassen anzubieten. „Sprache lernt man durch Sprechen. Und der Sprech-Anteil ist beim Besuch von Ferienangeboten höher als im Unterricht. Außerdem wird durch diese speziellen Angebote in den Ferien separiert statt integriert“, so Wesselmann.

Besonders stolz ist die schwarz-grüne Regierungskoalition auf den Pakt für den Nachmittag, der nun auch im Gesetz verankert werden soll – mit dem Ziel, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Dies kann der VBE Hessen allerdings nicht erkennen: „Mehr Betreuung heißt nicht bessere Betreuung“, bilanziert Wesselmann die bisherigen Erfahrungen mit der Betreuung der Schulkinder am Nachmittag: zu unterschiedlich sind die Angebote, die teils von privaten, teils von kommunalen Trägern organisiert werden und die von notdürftiger Aufbewahrung bis hin zu fachlich qualifizierter Betreuung und Bildung reichen. Mehr Bildungsgerechtigkeit lässt sich nach Meinung des VBE Hessen nur durch den Ausbau echter Ganztagsschulen erreichen.

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