Position zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Position zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

(17.02.2021) Arbeits- und Gesundheitsschutz waren schon vor der Pandemie Aufgabe des Dienstherrn, wenngleich an die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten aktuell besondere Erwartungen geknüpft sind. Da ein Ende der Corona-Pandemie nicht absehbar ist, sind neben kurzfristigen auch langfristige Maßnahmen im Sinne des Arbeits- und Gesundheitsschutzes notwendig.

Auf keinen Fall darf die Gesundheit von Lehrkräften und anderen Beschäftigten an den Schulen dauerhaft anderen Zielen untergeordnet werden, wie dem Vermeiden von Unterrichtsausfall oder Bildungsgerechtigkeit in der Pandemie. Denn dieses Vorgehen birgt nicht nur gesundheitliche Gefahren für die Beschäftigen, es bewegt manche auch zum (vorzeitigen) Ausstieg aus dem Beruf – und der Lehrkräfte-Nachwuchs wird abgeschreckt. In der Konsequenz würde der Lehrkräfte-Mangel nur noch größer und damit auch die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen.

Der VBE Hessen weist im Folgenden auf Mängel im Arbeits- und Gesundheitsschutz hin und leitet Forderungen zur Verbesserung ab.

Arbeitsschutz

• Die Sanierung von Altbauten ist ein Dauerbrenner und an vielen Schulen längst überfällig. Schadstoffe, fehlende Dämmung in Sporthallen und Klassenräumen sind vielerorts ein großes Thema, ebenso defekte elektrische Leitungen und Rohre oder Schimmel. Reparatur oder Sanierung scheitern oft am Streit um Zuständigkeiten oder verzögern sich viel zu lange.

• An den meisten Schulen gibt es zu wenige und zu kleine Räume – nicht nur für den Unterricht, sondern auch als Arbeits- und Rückzugsräume für Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte. Während der Pandemie hat sich dieser Raummangel als fatal erwiesen, denn Hygiene- und Abstandsregeln lassen sich bei Anwesenheit aller Schüler/innen nicht einhalten.

• Der medical airport service (mas) führt regelmäßig Begehungen an Schulen durch, um Arbeitsbedingungen und belastende Faktoren zu ermitteln, zu beurteilen und zu dokumentieren. Diese Besuche bleiben jedoch in der Regel folgenlos, weil der Schulträger nicht zum Handeln verpflichtet ist und Kosten scheut.

• Den Unterricht unter Corona-Bedingungen haben sehr viele Beschäftigte als abenteuerlich empfunden: lange galt keine Maskenpflicht, die Landesregierung setzt auf Lüften (statt auf Luftfilter), Plexiglasscheiben wurden nicht finanziert. Luftfilter, die aus privaten Mitteln angeschafft wurden, dürfen nicht in Betrieb genommen werden, weil Schulträger nicht die Folgekosten für Strom und Wartung übernehmen möchten. Dazu kommt, dass die Reinigung der Schulen, die schon vor der Pandemie vielerorts mangelhaft war, trotz der strengen Hygienevorschriften kaum besser geworden ist.

Der VBE Hessen fordert deshalb:

• Schulgebäude müssen großzügiger geplant werden, so dass mehr und größere Räume zur Verfügung stehen – für die Schüler/innen und für die Lehrkräfte und sozialpädagogischen Fachkräfte. Zur Minderung der Virenlast in der Luft müssen Entlüftungsanlagen eingeplant werden, was nicht nur in Zeiten einer Pandemie sinnvoll ist.

• Die Protokolle des mas müssen sowohl der Schulleitung und dem Personalrat der Schule als auch den Arbeitsschutz-Ausschüssen an den Staatlichen Schulämtern übermittelt werden, damit diese einen Überblick über schulübergreifend drängende Themen bekommen.

• Bei der Prüfung, ob Lehrkräfte und Erzieher/innen von Gruppe 3 in Gruppe 2 der Impf-Verordnung aufrücken können, müssen neben Lehrkräften auch andere Beschäftige an den Schulen (sozialpädagogische Fachkräfte, THA) berücksichtigt werden.
Zudem ist eine Gleichbehandlung der Beschäftigten an den unterschiedlichen Schulformen geboten: An Schulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und körperlich-motorische Entwicklung gehören körpernahe Tätigkeiten zum Arbeitsalltag dazu. An weiterführenden Schulen haben Lehrkräfte es mit ständig wechselnden Lerngruppen zu tun und sind daher vielfältigen Kontakten ausgesetzt. Und an allen Schulen ist durch die Inklusion und dem Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen Körperkontakt an der Tagesordnung.

• Arbeitsschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die politisch Verantwortlichen in Land und Kommunen müssen ohne langes Zögern Geld in notwendige Schutz-maßnahmen investieren. Dies darf nicht am Gerangel an Zuständigkeiten, der ungeklärten Finanzierung oder unter Vorwänden wie „fehlendem Brandschutz“ scheitern – wie dies aktuell bei Luftreinigungsgeräten zu beobachten ist.

Gesundheitsschutz: Prävention durch bessere Arbeitsbedingungen

• Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte wächst durch außerunterrichtliche Aufgaben stetig: Organisation und Dokumentation, Absprachen im Team, Elternarbeit, Weiterentwicklung von Schule und Unterricht nach den Maßstäben des Hessischen Referenzrahmens Schulqualität (HRS), neue Aufgaben über die Kernkompetenzen hinaus (z.B. Digitalisierung).

• Große Herausforderung sind die Inklusion sowie die Verantwortung für chronisch kranke Kinder (mit Diabetes, Allergien, Epilepsie u.ä.). Zunehmend Stress verursacht auch die stetig steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen mit sozialen/emotionalen Schwierigkeiten.

• In der Pandemie kommt als weiterer Belastungsfaktor die Zerrissenheit zwischen dem Unterricht für einzelne Schüler/innen oder ganze Klassen in Präsenz oder in Distanz hinzu. Außerdem müssen die Aufgaben der kranken Lehrkräfte bzw. Angehörigen der Risikogruppe vom restlichen Kollegium aufgefangen werden. Psychisch macht den Kolleginnen und Kollegen die Angst zu schaffen, sich anzustecken. Für Stress sorgen nicht zuletzt die oft unklaren und sehr kurzfristigen Informationen von HKM und Schulträgern.

Der VBE Hessen fordert deshalb:

• Arbeitszeit und außerunterrichtliche Aufgaben müssen neu berechnet werden. Daraus folgt: Pflichtstunden müssen reduziert, Deputate erhöht werden.

• Verwaltungsfachkräfte sind notwendig, um Schulleitungen zu entlasten. Sie sind aber kein Ersatz für Entlastungen wie die Reduzierung von Pflichtstunden bzw. die Aufstockung von Deputaten und Sekretariatsstunden.

• Zur Entlastung der Lehrkräfte brauchen wir multiprofessionelle Teams an allen Schulen sowie zusätzliche Kooperationsstunden für diese Teams.

• Lehrkräfte über 60 Jahren müssen die Möglichkeit zur (bedingungslosen) Teilzeit-Beschäftigung haben. Dies nützt ihrer Gesundheit – und dient der Erhaltung ihrer Arbeitskraft, so dass eine solche Teilzeit-Beschäftigung im Interesse aller Beteiligten liegt.

Gesundheitsschutz: Gesundheitliche Versorgung an den Schulen

• Die verbale und psychische Gewalt von Schüler/innen bzw. deren Eltern gegenüber Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften nimmt zu, durch den digitalen Unterricht mehren sich auch Vorfälle von Cyber-Mobbing. An Rückendeckung durch die Schulaufsicht fehlt es allerdings, ebenso an psychologischer Betreuung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

• Viele Lehrkräfte schleppen sich krank zur Schule, weil sonst Unterricht ausfällt oder die Kolleginnen und Kollegen einspringen müssen. Auch Beschäftigte, die von einem Burn-Out bedroht sind, verzichten häufig aus Rücksicht auf ihre Kolleginnen und Kollegen auf eine Auszeit.

• Ob es nur um ein Pflaster geht, erste Hilfe für einen chronisch kranken Schüler, die Masern-Impfung oder pandemie-bedingte Absprachen mit dem Gesundheitsamt: Gesundheitsversorgung spielt an Schulen eine große Rolle. In der Regel müssen Schulleitungen, Sekretariate, Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte diese Aufgabe miterledigen – nach bestem Wissen und Gewissen und zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben.

Der VBE Hessen fordert deshalb:

• Die Schulaufsicht muss sich schützend vor Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte stellen, die Gewalt durch Schüler/innen oder Eltern erleben. Der Gesetzgeber muss diese Gewalt genauso als Angriffe gegen den Staat werten, wie Gewalt gegen Polizisten. Betroffene brauchen umgehend psychologische Unterstützung.

• Die Personalplanung für die Schulen muss so gestaltet sein, dass die Schulen bei kurzfristiger Erkrankung oder längerfristigem Ausfall von Lehrkräften auf eine eigene Vertretungsreserve an qualifizierten Kolleginnen und Kollegen zurückgreifen können.

• Schulgesundheitsfachkräfte müssen flächendeckend an allen Schulen eingeführt werden. Hier liegt alltägliche Gesundheitsversorgung und Prävention in professionellen Händen. Spätestens in der Pandemie hat sich außerdem erwiesen, dass Schulgesundheitsfachkräfte für Schulleitung und Kollegium eine große Unterstützung sind.

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