FAQs zu "Corona und Schule"

FAQs zu "Corona und Schule"

Die Informationen aus dem HKM werfen immer wieder neue Fragen auf. Deshalb stellen wir hier einen Katalog mit den wichtigsten Fragen und Antworten bereit, der regelmäßig aktualisiert und erweitert wird (aktueller Stand: 18.03.2021)

Wir haben uns bei den Antworten um rechtsverbindliche Antworten bemüht. Allerdings ist dies aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelungen zur aktuellen Krisensituation bzw. sich ständig ändernder Sachverhalte und entsprechender gesetzlicher Regelungen nicht bei allen Fragen möglich. Hinweis zur Erinnerung: Der VBE Hessen bietet für seine Mitglieder eine anwaltliche Telefon-Sprechstunde an, immer donnerstags von 16–18 Uhr. Die Telefonnummer ist: 069 / 494 0061. Bitte Mitgliedsnummer bereithalten!

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Das HKM hat im Schreiben vom 01.09.2020 weitere Informationen zum “Schulbetrieb im Schuljahr 2020/21” gegeben. Hier werden u.a. die möglichen Planungsszenarien beschrieben. Weiterhin sind Ausführungen zu verschiedenen Aspekten des “Distanzunterrichts” zu finden, von der Definition über die digitale Unterstützung bis hin zur Leistungsbewertung im Distanzunterricht.
https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/leitfaden_schulbetrieb_im_schuljahr_2020–2021.pdf

Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Hessen hat auf seiner Internet-Seite Informationen zu den Rechten und Pflichten von Beamtinnen und Beamten während der Corona-Pandemie zusammen gestellt:
https://www.dbb.de/corona-informationen-beamtinnen-und-beamte.html

THEMA RISIKOGRUPPE / HYGIENE

Ich bin mir unsicher, ob ich (noch) zur Risikogruppe gehöre. Wo finde ich Aussagen dazu?
Der Kreis der Kolleginnen und Kollegen, die Risikogruppen angehören, wurde immer weiter eingeschränkt. In Hygieneplan 5.0 heißt es mittlerweile: “Dabei ist eine generelle Zuordnung zu einer Risikogruppe laut Robert Koch-Institut nicht mehr möglich. Vielmehr erfordert dies eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung durch die untersuchenden Ärztinnen und Ärzte. (...) Neben der Prüfung zu ergreifender spezifischer Schutzmaßnahmen kann eine vorübergehende Befreiung vom Präsenzunterricht im Einzelfall auf Antrag erfolgen, wenn ein ärztliches Attest nachweist, dass eine Lehrkraft, eine sozialpädagogische Mitarbeiterin oder ein sozialpädagogischer Mitarbeiter selbst oder eine Person, mit der sie oder er in einem Hausstand lebt, bei einer Infektion mit dem SARSCoV-2-Virus dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt wäre.”

Den gesamten Text finden Sie unter:
https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/hygieneplan_5.0_0.pdf

Welche Ärzte dürfen ein Attest zur Befreiung von einer MNB ausstellen?
Derzeitig können alle approbierten Ärzte einen Patienten von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien, sofern dieser aus gesundheitlichen Gründen (oder wegen einer Behinderung) keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann. Folglich sind grundsätzlich auch Kinderärzte, Hausärzte und Zahnärzte befugt, Atteste auszustellen.

Ich gehöre aufgrund einer Vorerkrankung zur Risikogruppe. Welche Regelungen gelten für mich?
Lehrkräfte (und sozialpädagogische Fachkräfte) mit Vorerkrankungen können auf Antrag vom Einsatz in der Schule freigestellt werden. Hierfür ist die Vorlage eines Attests erforderlich, es sei denn, es ist bereits ein entsprechender Nachweis vorhanden. (Das Attest enthält keine Angabe zur (Vor-)Erkrankung, sondern lediglich die Aussage, dass bei einer Infektion mit dem Coronavirus die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs besteht.)
Im Schreiben des HKM vom 30.06. heißt es: „Grundsätzlich gilt für alle Lehrkräfte weiterhin die Pflichtstundenverordnung. Auch die Lehrkräfte, die aufgrund eines ärztlichen Attests vom schulischen Präsenzbetrieb befreit sind, befinden sich weiterhin im Dienst und behalten ihren Anspruch auf Besoldung bzw. Arbeitslohn. (…) Soweit Lehrkräfte aufgrund der Befreiung keine Präsenzunterrichtsstunden halten können, werden sie in entsprechendem Umfang in unterrichtsersetzenden und –unterstützenden (digitalen) Lernsituationen eingesetzt.“
Auf freiwilliger Basis ist ein Einsatz im Unterricht oder bei Prüfungen erlaubt. Ob der freiwillige Einsatz auf Wunsch einer Kollegin/eines Kollegen auf bestimmte Lerngruppen beschränkt werden kann, ist – unseres Wissens nach – nicht geklärt.
Eine Befreiung vom schulischen Präsenzbetrieb gilt nach § 3 Abs. 5 der 2. Corona-Verordnung aber nicht für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sowie für die Teilnahme an Dienstversammlungen, Dienstgesprächen, Abstimmungsgesprächen mit Kolleginnen oder Kollegen, Konferenzen der Lehrkräfte und ähnliche Besprechungen in Präsenzform.

Ich gehöre zur Risikogruppe und war bislang vom Präsenzunterricht befreit. Nun möchte ich wieder in den Präsenzunterricht, allerdings nur um meinen Leistungskurs zu unterrichten. In Fachklassen möchte ich nicht eingesetzt werden, da ich angesichts der größeren Schülerzahl ein erhöhtes Infektionsrisiko befürchte. Ist das möglich?
Von Seiten des HKM gibt es dazu keine rechtsverbindlichen Aussagen, sondern lediglich den Verweis auf den Inhalt des jeweiligen Attests. Daher raten wir dazu, das Gespräch mit der Ärztin/dem Arzt zu suchen. Diese/r kann abschätzen, was angesichts Ihrer Krankheitsgeschichte möglich ist – und was nicht. Dies sollte dann möglichst konkret in das Attest aufgenommen werden, welches Sie der Schulleitung vorlegen. Auch in ähnlichen Zweifelsfragen – wie der, ob eine Lehrkraft aus der Risikogruppe zur Pausenaufsicht unter freiem Himmel eingesetzt werden kann – ist das Attest der sicherste Weg. Auch wenn nicht Sie selbst, sondern ein/e Angehörige/r, mit der/dem Sie zusammenleben, einer Risikogruppe angehört, ist ein entsprechendes Attest hilfreich.

Ich zähle selbst nicht zur Risikogruppe, lebe aber in einem Haus mit meiner pflegebedürftigen Mutter. Kann ich mich vom Präsenzunterricht befreien lassen?
Ja. Lehrkräfte (und sozialpädagogische Fachkräfte), die in häuslicher Lebensgemeinschaft mit einer Person leben, die der “Risikogruppe Vorerkrankungen” angehört, können auf Antrag und unter Vorlage eines ärztlichen Attests vom Einsatz in der Schule freigestellt werden.
Eine Befreiung vom schulischen Präsenzbetrieb gilt nach § 3 Abs. 5 der zweiten Corona-Verordnung nicht für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sowie für die Teilnahme an Dienstversammlungen, Dienstgesprächen, Abstimmungsgesprächen mit Kolleginnen oder Kollegen, Konferenzen der Lehrkräfte und ähnliche Besprechungen in Präsenzform.
Anmerkung: Eine häusliche Lebensgemeinschaft besteht nicht, wenn z. B. die Eltern (60+) in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung bewohnen und die Lehrkraft oder sozialpädagogische Fachkraft eine andere Wohnung im selben Haus (auch dann nicht, wenn z.B. die Waschküche gemeinsam genutzt wird).

Was gilt für den Einsatz von schwangeren Lehrerinnen?
Zum Einsatz von schwangeren Kolleginnen liegen neue Handlungsempfehlungen vor (Überarbeitung durch das Sozialministerium, veröffentlicht am 9.11.20). Der (berufliche) Kontakt mit einer infizierten Person während der Arbeit gilt demnach als unverantwortbare Gefährdung.

Zudem darf der Arbeitgeber eine Schwangere keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei der sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für die Frau oder ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. (Das Corona-Virus SARS-CoV-2 wurde vor kurzem aus präventiver Sicht in die Risikogruppe 3 nach Biostoffverordnung eingestuft.)

Da die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur tatsächlichen Gefährdung lückenhaft sind, lautet die Schlussfolgerung aus Sicht des VBE Hessen, dass Schwangere nicht im direkten Kontakt mit Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden können.

Die Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber – also die/der Schulleiter/in – vornehmen (Verpflichtung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz) und hierbei die schwangerschaftsbedingten Risiken beurteilen (§ 10 MuSchG). Erst wenn geklärt ist, dass eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen ist, darf die Schwangere die Tätigkeit fortsetzen. Die Schulleitung muss daher eigenverantwortlich Alternativen dazu prüfen und ermöglichen, z.B. Home-Office, Verwaltungsaufgaben, Freistellung. Es bedarf hierfür keiner ärztlichen oder behördlichen Bestätigung.

Der VBE Hessen kritisiert die Formulierungen in den Handlungsempfehlungen als viel zu vage. So bleibt es der Schulleitung überlassen, wie sie die Handlungsempfehlungen auslegt. Der VBE Hessen fordert daher eine klare Aussage des HKM und eine einheitliche und verbindliche Regelung für alle Schulen in Hessen, statt die Verantwortung für diese schwierige Entscheidung bei den Schulleitungen abzuladen.

Die Handlungsempfehlungen finden Sie hier:
http://www.arbeitswelt.hessen.de/sites/awh/files/dateien/handlungsempfehlungen_fuer_die_beschaeftigung_schwangerer_frauen_unter_sars-cov-2-risiko_0.pdf

Gehört es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Kolleginnen und Kollegen Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen – oder müssen sie dies von zuhause mitbringen?
Für saubere Räumlichkeiten, regelmäßig desinfizierte Flächen etc. hat der Schulträger zu sorgen. Die von Seiten des HKM hierfür vorgesehenen Rahmenbedingungen finden sich im jeweils gültigen Hygieneplan. Den Schulen wurden bereits einige Schutzmaterialien zur Verfügung gestellt. Neu ist die Zuteilung von FFP2-Masken für den Schulstart nach den Sommerferien.

THEMA PRÄSENZUNTERRICHT / HOME SCHOOLING

Das HKM hat Empfehlungen und (rechtliche) Informationen zu „unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernsituationen“ veröffentlicht. Diese finden sich hier: https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/handreichung_unterrichtsersetzende_unterrichtsunterstuetzende_lernsituationen_2.auflage.pdf

Trotz der vom HKM verkündeten Maskenpflicht auch an Grundschulen möchte unsere Schulleitung mit Hilfe der Schulkonferenz erreichen, dass die Kinder keine Masken tragen müssen. Welche Möglichkeiten habe ich, das zu verhindern?
Die Ausgangslage ist leider widersprüchlich: Zwar findet sich im Hygieneplan erstmals die Maskenpflicht im Unterricht uneingeschränkt für alle Jahrgänge und alle Regionen und es wird sogar darauf hingewiesen, dass möglichst medizinische Masken getragen werden sollen. Dennoch lässt der Gesetzgeber die Lücke, dass die Schulleitung anders entscheiden kann und das sogar nur nach Anhörung der Schulkonferenz. Dieser Passus findet sich auch in der Corona-Verordnung wieder.
Die Schulleitung widersetzt sich also nicht Vorgaben des HKM, sondern nutzt die Lücke – auch wenn aus Sicht des VBE Hessen der Gesetzgeber dabei derzeit wohl nicht den Unterricht im Sinn hatte, sondern z.B. Pausen auf einem Schulhof, auf dem die einzelnen Klassen ausreichend große Pausenbereiche haben. Oder den Fall, dass die Inzidenz in einem Schulamtsbereich so stark gesunken ist, dass ein Umgang ohne Masken zu verantworten wäre. Alle derzeitigen Bedingungen sprechen aus unserer Sicht aber gegen die Aussetzung der Maskenpflicht im Unterricht!
Der VBE Hessen rät daher dazu, das Gespräch mit dem Personalrat an der Schule zu suchen und gegebenenfalls beim Gesamtpersonalrat nachzufragen, wie das Staatliche Schulamt zu Ausnahmen steht.

Was passiert, wenn sich ein Schüler oder eine Lehrkraft mit dem Corona-Virus infiziert?
Bei Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus informiert die Schulleitung das Schulamt und dieses das Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt entscheidet dann über das weitere Vorgehen und ordnet ggf. eine Schulschließung an.

Müssen Lehrkräfte, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe im Home-Office arbeiten, ihre Arbeit dokumentieren?
Für alle Lehrkräfte gilt: Es müssen Klassen- und Kursbücher geführt werden. Folglich liegt es nahe, die Aufgaben, Wochenpläne etc. zu sammeln, die man an die Schüler/innen schickt. Eine besondere Dokumentationspflicht besteht (bislang) nicht, aus Sicht des VBE Hessen fehlt dazu auch eine Rechtsgrundlage. Empfehlenswert ist eine Dokumentation aber womöglich dann, wenn das Verhältnis zur Schulleitung schwierig ist.

Sind Eltern und Schüler/innen verpflichtet, mit MS Teams oder anderen Plattformen zu arbeiten, die die Schulleitung ausgewählt hat?
Für die Einrichtung und Nutzung eines Zugangs für MS Teams müssen die Schüler/innen (bei Minderjährigen deren Eltern) ihr schriftliches Einverständnis gegeben haben. Folglich können sie nicht nur Nutzung von MS Teams oder ähnlichen Plattformen verpflichtet werden.

Kann die Schulleitung das Kollegium dazu verpflichten, mit MS Teams oder ähnlichen Plattformen zu arbeiten?
Falls schulintern MS Teams als Kommunikationsplattform genutzt werden soll, ist gemäß §74 Abs. 1, Nr. 17 und §81 Abs. 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes der Personalrat zu beteiligen. Außerdem ist es sinnvoll, dass die Gesamtkonferenz ein Konzept zu Art und Umfang der Nutzung beschließt. Im Übrigen haben das HKM und der Hessische Datenschutzbeauftragte darauf hingewiesen, dass MS Teams nur im Rahmen der pädagogischen und organisatorischen Kommunikation genutzt werden darf. Sobald es um Verwaltungshandeln geht (Noten, Schülerdaten, manche Personalangelegenheiten), ist die Nutzung von MS Teams nicht gestattet.

Ist es rechtlich unbedenklich, wenn ich für meine Klasse Seiten aus Schulbüchern einscanne und über Lanis oder Moodle zur Verfügung stelle?
Fragen des Urheberrechts werden in der Handreichung des HKM zu “unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernsituationen” auf Seite 36 behandelt. Dort heißt es: “Bei der Verteilung von Materialien an Schülerinnen und Schüler über eine Plattform oder bei der Veröffentlichung auf der Internetseite der Schule ist immer das Urheberrecht zu beachten. Stets ist die Quelle deutlich anzugeben.”
Allerdings heißt es weiter unten einschränkend, dass eine Veröffentlichung ohne Absprache mit dem Verlag nur dann erlaubt ist, wenn die Internetseite oder die Plattform nicht frei zugänglich sind. Vorsichtshalber sollte das auch bei Lehrwerken beachtet werden, die die Klasse ohnehin benutzt, die aber nicht alle Schüler/innen zuhause haben.

Dürfen ausnahmsweise Whats-App-Gruppen mit Schülern und/oder gebildet werden, wenn nicht alle per eMail erreichbar sind?
WhatsApp-Gruppen sind datenschutzrechtlich bedenklich. In der Handreichung zu „unterrichtsersetzenden und unterrichtsunterstützenden Lernsituationen” wird auf den Messenger-Dienst „Signal“ verwiesen, der nicht nur datenschutzkonform, sondern auch kostenfrei ist.

Was gibt es bei Videokonferenzen zu beachten?
Der Hessische Datenschutzbeauftragte “geht davon aus, dass für die Dauer der Krisenbewältigungsmaßnahme die gegenwärtig erhältlichen Videokonferenzsysteme aufgrund einer vorläufigen positiven Beurteilung (...) als erlaubt gelten”. Dies hat das Kultusministerium im Ministerbrief vom 7. Mai 2020 mitgeteilt. Diese Aussage wird im Schreiben vom 30.06.2020 sogar noch erweitert: „Die Nutzung aller gegenwärtig erhältlichen Videokonferenzsysteme ist übergangsweise an Schulen freigegeben.“

Ist es eigentlich rechtens, dass wir unsere privaten Computer für die Kommunikation mit SuS und Eltern verwenden?
Das HKM hat per Erlass mitgeteilt, dass Lehrkräfte aufgrund der bestehenden Ausnahmesituation befugt sind, private Endgeräte zu nutzen. Den Erlass sowie die Hinweise des Hessischen Datenschutzbeauftragten finden Sie auf dieser Homepage in der Rubrik Aktuelles – Material. Änderungen nach den Sommerferien bleiben abzuwarten!

THEMA PRÄSENZ UND ERREICHBARKEIT

Muss ich während des Lockdowns an Konferenzen in der Schule teilnehmen, die die Schulleitung ansetzt?
Das HKM hält die Schulen zwar dazu an, Konferenzen und Dienstbesprechungen in Präsenzform auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ein Verbot ist dem VBE allerdings nicht bekannt.
Zudem ist es natürlich z.B. bei Zeugniskonferenzen mit den sensiblen Daten schwierig, anders als in Präsenz zu tagen. Die Regeln zu Abständen, MNB und Lüften sind allerdings natürlich einzuhalten.
Aus Sicht des VBE kann daher die Schulleitung eine Konferenz einberufen. Und dann herrscht Teilnahmepflicht für die Lehrkräfte, es sei denn, sie können ein Attest über ihre Zugehörigkeit zu einer Risikogruppen vorlegen.

Kann die Schulleitung bestimmen, dass Lehrkräfte im Home-Office zu festen Telefonzeiten erreichbar sein und mehrfach täglich die schulischen Mails abrufen müssen?
Die Arbeitszeiten der Lehrkräfte sind über die Pflichtstunden-Verordnung geregelt. Damit haben wir die Freiheit, die Vor- und Nachbereitung unseres Unterrichts flexibel zu gestalten.
Beamtinnen und Beamte haben eine Dienst- und Treuepflicht ihrem Dienstherrn gegenüber, sie müssen sich nach § 34 BeamtStG „mit vollem Einsatz ihrem Beruf widmen“. Dies gilt auch und im Besonderen in Ausnahmezeiten wie der jetzigen. Inwieweit eine Erreichbarkeit über die normalen Unterrichtszeiten hinaus verlangt werden kann, muss im Zusammenspiel mit dem Personalrat geklärt werden.
Eine Verpflichtung zum Abruf von Mails kann es aus unserer Sicht nur geben, wenn auch dienstliche Geräte zur Verfügung stehen. Zur Erreichbarkeit auf digitalem Wege gibt es in den meisten Schulamtsbereichen Dienstvereinbarungen. Diese besagen, dass Mails erst dann abgerufen werden müssen, wenn die Person das nächste Mal in der Schule im Einsatz ist (und dort einen Schulrechner nutzen könnte). Inwiefern in dieser besonderen Situation von uns mehr abverlangt werden kann (wegen unseres besonderen Treueverhältnisses), ist eine Frage, die juristisch zu klären wäre.

Muss ich mich meine dienstliche E-Mail-Adresse nutzen?
Die E-Mail-Adressen wurden im August 2020 offiziell eingeführt, eine Registrierung ist seitdem möglich. Die verpflichtende Nutzung wurde allerdings auf den Schuljahresbeginn 2021/2022 verschoben. Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) am Hessischen Kultusministerium hatte diese Verlängerung der Übergangsfrist gefordert. Denn zum einen lassen die technischen Gegebenheiten an den Schulen eine sinnvolle Nutzung aktuell oft noch nicht zu. Zum anderen sind Probleme mit der Zwei-Faktor-Authentifizierung noch nicht ungelöst. Eine mögliche Lösung könnten die für Sommer 2021 angekündigten dienstlichen Notebooks sein, auf denen dann vermutlich auch auf eine zwei-Faktor-Authentifizierung verzichtet werden kann.

Dürfen Schulleitungen in der aktuellen Situation Entscheidungen wie die zur Erreichbarkeit im Alleingang treffen?
Alleingänge sind nicht möglich. Auch jetzt – bzw. gerade jetzt – muss die Schulleitung den Personalrat einbeziehen, denn beteiligungspflichtige Maßnahmen bedürfen nach § 69 HPVG stets der Zustimmung des Personalrats. Auch der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Mitbestimmungstatbestände z.B. in § 74 HPVG gelten weiter.

THEMA PRÜFUNGEN / LEISTUNGSBWERTUNG

Welche Regelungen gelten für die Bewertung von Arbeiten im Distanzunterricht?
Im „Leitfaden zum Schulbetrieb im Schuljahr 2020/2021“ stehen auf Seite 11 Ausführungen zur Leistungsbewertung. Darüber hinaus wurde in Ministerschreiben immer wieder auf das Thema Leistungsbewertung eingegangen.
In seinem Schreiben vom 21.1.21 hat Kultusminister Lorz zum Thema Leistungsbewertung ausgeführt: “Da grundsätzlich von der Gleichwertigkeit von Präsenzunterricht, Wechselunterricht und Distanzunterricht auszugehen ist, haben die unterschiedlichen Unterrichtsformen keinen Einfluss auf die Leistungsbewertung. Entscheidend ist, dass die allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe (individuelle Zurechenbarkeit, für die gesamte Lerngruppe gleichermaßen verbindliche Anforderungen, gleicher Bewertungsmaßstab sowie Beachtung der Grundsätze der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung nach § 26 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV)) eingehalten werden. Das bedeutet, dass für alle Schülerinnen und Schüler einer Lerngruppe durch das Unterrichtsgeschehen – unabhängig von der Unterrichtsform – die gleichen Lernvoraussetzungen gegeben sein müssen.”
Im Ministerschreiben vom 11.02.21 anlässlich der Schulöffnungen heißt es zudem: “Schriftliche Leistungsnachweise können in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 ab dem 22. Februar 2021 in Präsenz erfolgen.” Damit ist klar, dass in der gesamten Phase des Wechselunterrichts auch Klassenarbeiten geschrieben werden dürfen.

Hier geht´s zum Leitfaden: https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/leitfaden_schulbetrieb_im_schuljahr_2020–2021.pdf

Steht bereits fest, wie die Projektprüfungen für die Hauptschule ablaufen werden?
Im kürzlich verabschiedeten Artikelgesetz ist zu lesen, dass die Projektprüfungen in der Zeit von 27. April bis 31. März 2021 als Einzelprüfungen durchgeführt werden. Für die Präsentationsphase sind maximal 15 Minuten einzuplanen: 10 Minuten für die Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Schüler/in, gefolgt von der Befragung der Schüler/in durch den Prüfungsausschuss.

Zur besseren Übersicht, welche Sätze in der Verordnung gestrichen oder ergänzt wurden, finden Sie Synopse in der Rubrik Aktuelles – Materialien auf dieser Homepage.
Darüber hinaus gibt es unseres Wissens nach aktuell keine Informationen des HKM bzgl. Vorbereitung, Durchführung, Präsentation, Bewertung.

REISEN INS IN- UND AUSLAND

Gibt es eine Entscheidung, ob Klassenfahrten im kommenden Schuljahr stattfinden dürfen?
Mehrtägige Schulfahrten wie Schüleraustausche, Studien- und Klassenfahrten sollen bis ich zu den Osterferien 2021 ausgesetzt bleiben. Es ist aber erlaubt, Klassenfahrten zu buchen, sofern eine kostenfreie Stornierung jederzeit möglich ist.

Darf ich privat ins Ausland und in Risikostaaten reisen?
Ein Urlaub in Risikostaaten kann Konsequenzen haben. Wichtige Hinweise dazu enthalten die „Weiteren Regelungen des Dienstbetriebes“, die als Anlage mit dem Hygieneplan veröffentlicht wurden. So heißt es auf Seite 5: „Von den Beschäftigten des Landes Hessen wird erwartet, dass sie keine Reisen in Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unternehmen, wenn die Bundesregierung die Reise als riskant eingestuft hat und diese nicht dringend erforderlich ist.“ Wer dies trotzdem tut und im Anschluss nicht seinen beruflichen Pflichten nachkommen kann, muss mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Details finden Sie hier, unter der Überschrift „Hygieneplan Corona“: https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/weitere_regelung_des_dienstbetriebs.pdf

Ich habe im Februar einen Flug in ein Land gebucht, das erst vor kurzem als Risikostaat eingestuft wurde. Die Reiserücktrittversicherung greift hier nicht und die Fluggesellschaft lehnt eine Kostenerstattung ab. Gleichzeitig erwartet die Landesregierung, dass die Beschäftigten des Landes nicht in Risikostaaten reisen. Was nun?
Das Kultusministerium hat auf Nachfrage des VBE wie folgt geantwortet: „Falls das Reisegebiet nach der Buchung als Risikogebiet eingestuft wird, ist zunächst zu prüfen, ob die Reise kostenfrei storniert werden kann, evtl. auch auf Basis von Kulanzregelungen. Ansonsten sind etwaige entstehende Stornierungskosten vom dem/der jeweiligen Beschäftigten zu tragen, ein Ersatzanspruch gegen den Dienstherrn bzw. Arbeitgeber besteht nicht. Eine Corona-bedingte Reisestornierung fällt in den Bereich der in der privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre der Betroffenen liegenden Risiken. Eine Kostenübernahme findet daher nicht statt.”

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