FAQs zu "Corona und Schule"

FAQs zu "Corona und Schule"

(18.06.2020) Abstandsregeln, WhatsApp, Risikogruppen: In den letzten Tagen haben Sie uns viele Fragen gestellt, von denen wir hier die häufigsten beantworten. Weitere FAQs werden folgen.

Hinweis: Wir haben uns um rechtverbindliche Antworten bemüht. Allerdings ist dies aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelungen zur aktuellen Krisensituation bzw. sich ständig ändernder Sachverhalte und entsprechender gesetzlicher Regelungen nicht bei allen Fragen möglich. Der Katalog von Fragen und Antworten wird aktualisiert und erweitert. (aktueller Stand: 18. Juni 2020)

Und zur Erinnerung: Der VBE Hessen bietet für seine Mitglieder eine anwaltliche Telefon-Sprechstunde an, immer donnerstags von 16–18 Uhr. Die Telefonnummer ist: 069 / 494 0061. Bitte Mitgliedsnummer bereithalten!

Das Hessische Kultusministerium hat in schulformbezogenen Schreiben über die Regelungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs informiert. Sie finden alle Schreiben hier:
https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/coronavirus-schulen/fuer-schulleitungen/fuer-schulleitungen-schreiben
Anmerkung: Die Wiederöffnung der Grundschulen zum 22.06.2020 betrifft auch die Grundstufen der Förderschulen!

THEMA RISIKOGRUPPE / HYGIENE

Das HKM hat mit den schulformbezogenen Schreiben vom 7. Mai eine Übersicht zum Einsatz der Risikogruppen mitgeschickt. Diese finden Sie auch auf dieser Homepage, in der Rubrik Aktuelles > Material.

Der aktuelle Hygieneplan, der ab dem 22. Juni 2020 gilt, steht auf der Homepage des HKM: https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/hygieneplan_3.0.pdf

Ich gehöre zu Risikogruppe 60 +. Muss ich in den Präsenzunterricht?
Das HKM weist in seiner Übersicht zum Einsatz von Risikogruppen vom 7.Mai 2020 darauf hin, dass Kolleginnen und Kollegen über 60 auf freiwilliger Basis im Unterricht, bei Prüfungen und in der Notbetreuung eingesetzt werden dürfen. Diejenigen, die in häuslicher Lebensgemeinschaft mit einer Person über 60 leben, werden nicht freigestellt.
Das HKM hat im Zuge der kompletten Wiedereröffnung der Grundschulen zum 22. Juni 2920 allerdings angekündigt, Angehörige der Risikogruppe 60+ nur noch dann freizustellen, wenn es zusätzlich medizinische Gründe gibt.

Ich bin über 60 Jahre alt und gehöre damit zur Risikogruppe. Allerdings bin ich gesund und möchte auf freiwilliger Basis in der Schule unterrichten. Aber: Gilt der Versicherungsschutz dann für mich?
Kolleginnen und Kollegen, die auf freiwilliger Basis unterrichten, unterliegen selbstverständlich der Fürsorge des Dienstherrn, ihnen werden die Fürsorgeleistungen nach Maßgabe des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes gewährt.

Ich gehöre aufgrund einer Vorerkrankung zur Risikogruppe. Welche Regelungen gelten für mich?
Lehrkräfte (und sozialpädagogische Fachkräfte) mit Vorerkrankungen können auf Antrag vom Einsatz in der Schule freigestellt werden. Hierfür ist die Vorlage eines Attests erforderlich, es sei denn, es ist bereits ein entsprechender Nachweis vorhanden. Auf freiwilliger Basis ist ein Einsatz im Unterricht, bei Prüfungen oder in der Notbetreuung erlaub, ebenso das Betreten der Schule und bestimmte Arbeiten in der Schule, z. B. die Planung von Unterricht als Zuarbeit für andere.

Das gilt auch für Kolleginnen und Kollegen, die in häuslicher Lebensgemeinschaft mit einer Person aus der Risikogruppe (mit Grunderkrankungen) leben.
Übrigens: Die Schulleitung hat nicht das Recht, im Kollegium Vorerkrankungen abzufragen – das verbietet der Datenschutz.

Ich zähle selbst nicht zur Risikogruppe, lebe aber in einem Haus mit meiner pflegebedürftigen Mutter. Kann ich mich vom Präsenzunterricht befreien lassen?
Ja. Lehrkräfte (und sozialpädagogische Fachkräfte), die in häuslicher Lebensgemeinschaft mit einer Person leben, die der “Risikogruppe Vorerkrankungen” angehört, dürfen nur auf freiwilliger Basis im Unterricht, bei Prüfungen oder in der Notbetreuung eingesetzt werden.

Anmerkung: Eine häusliche Lebensgemeinschaft besteht nicht, wenn z. B. die Eltern (60+) in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung bewohnen und die Lehrkraft oder sozialpädagogische Fachkraft eine andere Wohnung im selben Haus (auch dann nicht, wenn z.B. die Waschküche gemeinsam genutzt wird).

Was gilt für den Einsatz von schwangeren Lehrerinnen?
Auch schwangere und stillende Lehrkräfte sowie sozialpädagogische Fachkräfte sind seit Geltung des neuen Hygieneplans vom 19.06.20 nicht mehr grundsätzlich vom Unterricht freigestellt – genauso wie alle anderen „Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf“. Das Kultusministerium folgt damit dem Robert-Koch-Institut, das eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht mehr für möglich hält.
Stattdessen sei eine „personenbezogene Risiko-Einschätzung im Sinne einer medizinischen Beurteilung“ notwendig, was bedeutet: Kolleginnen und Kolleginnen, die vom Unterricht befreit werden möchten, müssen ein ärztliches Attest vorlegen. Die Schulleitung kann sich darüber nicht hinwegsetzen.

Gehört es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Kolleginnen und Kollegen in der Notbetreuung Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen – oder müssen sie dies von zuhause mitbringen?
Für saubere Räumlichkeiten, regelmäßig desinfizierte Oberflächen etc. hat der Schulträger zu sorgen. Weitere Vorgaben zu Schutzkleidung für Aufsichten sind uns nicht bekannt – folglich werden für private Anschaffungen auch keine Kosten übernommen. Allerdings können Lehrkräfte auf dem Dienstweg die entsprechenden fehlenden Mittel anfordern.

THEMA PRÄSENZUNTERRICHT / HOME SCHOOLING

Müssen Lehrkräfte im Home-Office ihre Arbeit dokumentieren?
Für alle Lehrkräfte gilt: Es müssen Klassen- und Kursbücher geführt werden. Folglich liegt es nahe, die Aufgaben, Wochenpläne etc. zu sammeln, die man an die Schüler/innen schickt. Für jegliche weitere Dokumentation unserer Arbeit gibt es aus Sicht des VBE Hessen keine Rechtsgrundlage. Empfehlenswert ist das aber womöglich dann, wenn das Verhältnis zur Schulleitung schwierig ist.
In der Planungshilfe, die das Kultusministerium über die Schulämter an die Schulen verschickt hat, heißt es: „Alle Lehrkräfte, die aus den o. g. Gründen an der Erteilung von Präsenzunterricht einstweilen nicht teilnehmen, bleiben grundsätzlich weiterhin zur Dienstleistung verpflichtet.“ (Gemeint sind hier Lehrkräfte aus der Risikogruppe.) Eine besondere Dokumentationspflicht lässt sich für diese Lehrkräfte aber nicht ableiten.

Was passiert, wenn sich ein Schüler oder eine Lehrkraft mit dem Corona-Virus infiziert?
Hier hat sich nichts an den Vorgaben von vor den Osterferien geändert. Das heißt, dass die Schulleitung das Gesundheitsamt vor Ort informieren muss, wenn ein (Verdachts-) Fall vorliegt. Dieses entscheidet dann über das weitere Vorgehen und ordnet ggf. eine Schulschließung an.
Das Gesundheitsamt Frankfurt beispielsweise hält in solchen Fällen eine Quarantäne für die ganze Klasse oder gar das Schließen der Schule für nicht erforderlich, sieht es aber als seine Aufgabe an, die Kontaktpersonen nachzuverfolgen.

Wie gehe ich damit um, wenn Schüler/innen die Abstandsregeln nicht einhalten oder in den Raum niesen? Schicke ich diese Schüler dann nach Hause, weil sie andere gefährden?
Hier sollte zwischen Vorsatz und Versehen unterschieden werden. Sicher passiert es uns allen einmal, dass wir – weil wir in Gedanken sind – nicht den vorgeschriebenen Abstand einhalten (zumal das in manchen Situationen schwierig ist) oder dass wir plötzlich niesen müssen (gerade in Allergie-Zeiten). Dann sollten die Schüler/innen natürlich auf ihr Verhalten aufmerksam gemacht werden.
Haben Sie es aber mit Schüler/innen zu tun, die sich einen Spaß daraus machen, gegen die Regeln zu verstoßen, greifen auch neben den pädagogischen Maßnahmen vor allem auch die Ordnungsmaßnahmen. Wichtig ist es natürlich, sich vorher im Kollegium und mit der Schulleitung auf ein einheitliches Vorgehen zu verständigen, damit für Rückendeckung gesorgt ist! Der VBE Hessen erwartet auch, dass die Schulämter im Zweifelsfall hinter den Kolleginnen und Kollegen und der Schulleitung stehen und ihnen nicht in den Rücken fallen.

Was bedeuten die Schulschließungen für die Notengebung bzw. die Jahreszeugnisse?
Ein Schreiben des HKM an die Schulleitungen vom 30.04.2020 behandelt schulrechtliche Fragen zur Leistungsbewertung, zu Versetzungen und Abschlüssen, nachzulesen auf: https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schulrechtliches-informationsschreiben-im-zusammenhang-mit-der-aussetzung-und-wiederaufnahme-des

Der § 62 VOGSV besagt zudem: „In der Zeit vom 27. April 2020 bis zum 31. März 2021 kann die Schulleiterin oder der Schulleiter
abweichend von Satz 1 einen oder mehrere Termine für die Zeugnisausgabe festlegen. Im Schuljahr 2019/2020 kann die Entlassung für Schülerinnen und Schüler, die eine Abschlussprüfung abgelegt haben, in besonderen Ausnahmefällen auch nach dem 3. Juli 2020 erfolgen.“

Müssen die Lehrkräfte für alle von ihnen unterrichteten Lerngruppen für alle Fächer häusliches Unterrichtsmaterial zur Verfügung stellen?
Unsere Unterrichtsvorbereitung den Schülern und Schülerinnen zur Verfügung zu stellen, halten wir für selbstverständlich und rechtlich unstrittig. Schließlich sind wir (mit voller Stundenzahl und bei voller Bezahlung) weiterhin im Dienst.

Ist es rechtlich unbedenklich, wenn ich für meine Klasse Seiten aus Schulbüchern einscanne und über Lanis oder Moodle zur Verfügung stelle?
Fragen des Urheberrechts werden in der Handreichung des HKM zu “unterrichtsersetzenden Lernsituationen” ab Seite 27 behandelt. Dort heißt es: “Bei der Verteilung von Materialien an Schülerinnen und Schüler über eine Plattform oder bei der Veröffentlichung auf der Internetseite der Schule ist immer das Urheberrecht zu beachten. Stets ist die Quelle deutlich anzugeben.”
Allerdings heißt es weiter unten einschränkend, dass eine Veröffentlichung ohne Absprache mit dem Verlag nur dann erlaubt ist, wenn die Internetseite oder die Plattform nicht frei zugänglich sind. Vorsichtshalber sollte das auch bei Lehrwerken beachtet werden, die die Klasse ohnehin benutzt, die aber nicht alle Schüler/innen zuhause haben.

Dürfen in dieser Ausnahmesituation ausnahmsweise Whats-App-Gruppen mit Schülern und/oder gebildet werden, wenn nicht alle per eMail erreichbar sind?
WhatsApp-Gruppen sind datenschutzrechtlich bedenklich. In der Handreichung des HKM zu “unterrichtsersetzenden Lernsituationen” wird auf den Messenger-Dienst „Signal“ verwiesen, der nicht nur datenschutzkonform, sondern auch kostenfrei ist (Seite 25). Im Übrigen versorgen manche Schulen einzelne SuS per Post mit dem Lehrmaterial, damit diese zumindest die Chance haben, die Aufgaben zu erledigen (das Porto übernimmt dort natürlich die Schule).

Was gibt es bei Videokonferenzen zu beachten?
Der Hessische Datenschutzbeauftragte “geht davon aus, dass für die Dauer der Krisenbewältigungsmaßnahme die gegenwärtig erhältlichen Videokonferenzsysteme aufgrund einer vorläufigen positiven Beurteilung (...) als erlaubt gelten”. Dies hat das Kultusministerium im Ministerbrief vom 7. Mai 2020 mitgeteilt.

Sind auch Videokonferenzen zur Beratung der Zeugnisnoten erlaubt?
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat sich nur zum pädagogischen Einsatz geäußert, nicht zum Einsatz in Konferenzen. Laut Konferenzordnung dürfen diese “elektronisch” stattfinden – genauer definiert ist dies leider allerdings nicht. Wir bewegen uns hier also in einem Graubereich und sollten davon auszugehen, dass Videokonferenzen zu Zeugnisnoten aus Gründen des Datenschutz nicht zulässig sind.

Ist es eigentlich rechtens, dass wir unsere privaten Computer für die Kommunikation mit SuS und Eltern verwenden?
Das HKM hat per Erlass mitgeteilt, dass Lehrkräfte aufgrund der bestehenden Ausnahmesituation befugt sind, private Endgeräte zu nutzen. Den Erlass sowie die Hinweise des Hessischen Datenschutzbeauftragten finden Sie auf dieser Homepage in der Rubrik Aktuelles – Material.

THEMA PRÄSENZ UND ERREICHBARKEIT

Kann die Schulleitung bestimmen, dass die Lehrkräfte während der Wochen, in denen der Unterricht ausgesetzt ist, zu festen Telefonzeiten erreichbar sein und mehrfach täglich die schulischen Mails abrufen müssen?
Wir haben – wie alle hessischen Landesbeamten – eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Der einzige Unterschied liegt darin, dass unsere Arbeitszeiten über die Pflichtstunden-Verordnung geregelt sind. Damit haben wir die Freiheit, die Vor- und Nachbereitung unseres Unterrichts flexibel zu gestalten.
Beamtinnen und Beamte haben eine Dienst- und Treuepflicht ihrem Dienstherrn gegenüber, sie müssen sich nach § 34 BeamtStG „mit vollem Einsatz ihrem Beruf widmen“. Dies gilt auch und im Besonderen in Ausnahmezeiten wie der jetzigen. Inwieweit eine Erreichbarkeit über die normalen Unterrichtszeiten hinaus verlangt werden kann, muss im Zusammenspiel mit dem Personalrat geklärt werden.
Eine Verpflichtung zum Abruf von Mails kann es aus unserer Sicht nur geben, wenn auch dienstliche Geräte zur Verfügung stehen. Zur Erreichbarkeit auf digitalem Wege gibt es in den meisten Schulamtsbereichen Dienstvereinbarungen. Diese besagen, dass Mails erst dann abgerufen werden müssen, wenn die Person das nächste Mal in der Schule im Einsatz ist (und dort einen Schulrechner nutzen könnte). Inwiefern in dieser besonderen Situation von uns mehr abverlangt werden kann (wegen unseres besonderen Treueverhältnisses), wäre eine Frage, die juristisch zu klären wäre.

Dürfen Schulleitungen in der aktuellen Situation Entscheidungen wie die zur Erreichbarkeit im Alleingang treffen?
Alleingänge sind nicht möglich. Auch jetzt – bzw. gerade jetzt – muss die Schulleitung den Personalrat einbeziehen, denn beteiligungspflichtige Maßnahmen bedürfen nach § 69 HPVG stets der Zustimmung des Personalrats. Auch der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Mitbestimmungstatbestände z.B. in § 74 HPVG gelten weiter.

Was gilt in Sachen Erreichbarkeit für Kolleginnen und Kollegen, die Stunden reduziert haben?
Vermutlich gibt es dazu aktuell noch keine Regelungen. Aus unserer Sicht darf die Pflicht zur Erreichbarkeit aber nicht über den Stellenanteil hinausgehen. Wenn eine Lehrkraft also eine halbe Stelle hat, darf der Umfang 20 Zeitstunden nicht übersteigen.

THEMA NOTBETREUUNG

Achtung: An den Grundschulen entfällt ab dem 22. Juni – aufgrund der kompletten Wiederöffnung – die Notbetreuung!

Haben Lehrer/innen auch Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder?
Schulleitungen, Lehr- und Betreuungskräfte, die unmittelbar mit der Organisation und Durchführung des Unterrichts und von anderen schulischen Veranstaltungen befasst sind, haben nun auch Anspruch auf Notbetreuung für ihre Kinder.
Das hat die Landesregierung nach langem Drängen der Gewerkschaften am 23. April endlich beschlossen und in der Corona-Verordnung ergänzt.

Für die Osterferien und an den Wochenenden ist eine Notbetreuung geplant. Welche Regelungen gibt es dazu?
Das Hessische Kultusministerium hat gemeinsam mit dem Sozialministerium am 27.03.2020 zur Notbetreuung informiert. In einer Pressemitteilung heißt es: „Über den konkreten Einsatz der Lehrkräfte für die erweiterte Notbetreuung entscheiden die jeweiligen Schulleitungen vor Ort. Die geleistete Arbeitszeit wird in jedem Fall erfasst und dem Lebensarbeitszeitkonto der Lehrkraft gutgeschrieben. Schwangere und stillende Lehrerinnen dürfen grundsätzlich nicht zur Notbetreuung herangezogen werden. Lehrkräfte, die sechzig Jahre und älter sind oder in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko haben, sind aus Fürsorgegründen in der Regel ebenfalls nicht vorgesehen.“
Aus der Pressemitteilung lässt sich herauslesen, dass der Einsatz von Lehrkräften in den Ferien auf Freiwilligkeit basieren soll. Außerdem deutet die Tatsache, dass Eltern den Betreuungsbedarf bei der „Wohnortgemeinde“ anmelden sollen, darauf hin, dass Betreuung nicht zwangläufig an jeder Schule gewährleistet werden muss. Eindeutig sind diese Aussagen jedoch nicht, so dass der VBE Hessen das Kultusministerium bereits um Klarstellung gebeten hat.

Über den konkreten Einsatz der Lehrkräfte entscheiden die Schulleitungen. Das HKM weist darauf hin, dass die Schulleitungen den örtlichen Personalrat über die beabsichtigte Einteilung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben sollen. Wir sehen den Personalrat hier allerdings nach § 74 HPVG in der Mitbestimmung, was dessen Zustimmung notwendig macht.

Hier finden Sie die Pressemitteilung:
https://soziales.hessen.de/presse/pressemitteilung/kindernotbetreuung-den-hessischen-osterfreien

Und hier das Schreiben, das am 28. März 2020 an alle Schulleiter/innen versendet wurde:
https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/erweiterung-der-notbetreuung-auf-wochenenden-und-auf-die-osterferien-0

Kann mich der Dienstherr bzw. meine Schulleitung verpflichten, einen Dienst in der Notbetreuung zu übernehmen?
Außerhalb der Ferienzeiten kann Ihre Schulleitung Sie zu der Übernahme eines Dienstes in der Notbetreuung verpflichten, es sei denn, Sie gehören zu den Risikogruppen bzw. sind schwanger oder stillend. In den Ferien soll der Einsatz auf Freiwilligkeit beruhen. Sollte dies aber nicht möglich sein, kann die Schulleitung in Absprache mit dem Schulpersonalrat auch hier Kolleginnen und Kollegen zum Dienst verpflichten.
Sollten Sie Bedenken bzgl. eines Einsatzes haben, wenden Sie sich an Ihren zuständigen Personalrat und ggfs. an den Corona-Beauftragten im Schulamt

Ich arbeite in Teilzeit. In welchem Umfang kann ich in der Notbetreuung eingesetzt werden?
Eine Regelung gibt es dazu nicht, aber wir sehen den Einsatz in der Notbetreuung als teilbaren Dienst an, ähnlich wie Aufsichten. Daher sollte er in Bezug zu Ihrer sonstigen Unterrichtsverpflichtung stehen. Sieht Ihre Schulleitung dies anders, sollten Sie
Kontakt zum Schulpersonalrat aufnehmen!

Können Lehrkräfte dazu verpflichtet werden, auch die Betreuung am Nachmittag zu übernehmen, die über den normalen zeitlichen Rahmen hinausgeht, wenn z. B. die Schulkindbetreuung auf Grund von Personalmangel ansonsten nicht aufrechterhalten werden kann?
Im Erlass vom 13.03.2020 zur Aussetzung des regulären Schulbetriebs ist geregelt, dass die Notbetreuung „während der regulären Unterrichtszeit sowie im Rahmen der bereits in der Schule bestehenden Betreuungszeiten zu gewährleisten“ ist. Das schließt aus unserer Sicht eine darüber hinausgehende Verpflichtung aus.

Müssen LiV sich an der Notbetreuung ihrer Schule beteiligen?
Auch LiV können sich freiwillig für die Notbetreuung in den Osterferien und an den Wochenende melden. Die geleisteten Stunden werden über Mehrarbeitsvergütung abgerechnet, so steht es in einem Schreiben der Lehrkräfteakademie vom 1. April 2020, das Sie auf dieser Homepage in der Rubrik Materialien finden.
Da die Teilnahme an der Notbetreuung auf Freiwilligkeit basiert, besteht natürlich die Gefahr, dass manche LiV sich – mit Blick auf ausstehende Beurteilungen – „zur Freiwilligkeit verpflichtet“ sehen. Schulleitungen sollten diese Situation auf keinen Fall ausnutzen. Gegebenenfalls sollten die Personalräte dies mit der Schulleitung erörtern. (Es ist vom HKM vorgesehen, dass den Personalräten die Einteilung zur Stellungnahme vorgelegt wird – siehe die 1. Frage zur Notbetreuung.)

Bin ich, wenn ich mich freiwillig für die Notbetreuung zur Verfügung stelle, rechtlich abgesichert?
Das Hessische Kultusministerium (HKM) hat unlängst klargestellt, dass diese Kolleginnen und Kollegen der Fürsorge des Dienstherrn unterliegen, die Beihilfe und die Versorgung nach dem Hessischen Beamtenversorgungsgesetz also gesichert sind, ebenso gilt die Dienstunfall-Fürsorge.
Allerdings sollten die Kolleginnen und Kollegen wissen: Für alle anderen, privat abgeschlossenen Versicherungen kann das HKM keine Aussage treffen. Daher rät der VBE Hessen, mit den einzelnen Versicherungen abzuklären, inwieweit die Leistungen im Versicherungsfall gewährt werden, wenn Sie als Angehörige einer Risikogruppe Aufgaben im Präsenzunterricht, in der Notbetreuung oder bei Prüfungen übernehmen.

THEMA LIV

Was bedeuten die Schulschließungen für die LiV – vor allem für die Prüfungen?
Es findet kein praktischer Unterricht und keine Reflexion durch die LiV statt. Stattdessen erörtern Prüfungsausschuss und LiV in einem Kolloquium die schriftlichen Unterrichtsentwürfe. Dieses findet unter Einhaltung von Abstand- und Hygienevorschriften statt. Der Unterrichtsentwurf liegt der Prüfungskommission vor, der Prüfling erörtert die Planung selbstständig. Ca. 10 Minuten stehen für das erste Fachgespräch mit Fragestellungen zur Verfügung, anschließend folgt das zweite Fachgespräch mit ca. 10 Minuten. Nach einer Pause schließt sich die Aufgabe mündliche Prüfung (AMP) an. Diese findet wie gewohnt statt (15 Minuten LiV-Vortrag / 45 Minuten weiterführendes Gespräch).

Gemäß der 3. Corona-Verordnung gilt: Durch die außergewöhnliche Situation darf den Prüflingen kein Nachteil entstehen. Demnach erfolgt die Benotung dem Grundsatz der „wohlwollenden Betrachtung mit Augenmaß“. Die Gewichtung der Teilbereiche bleibt unverändert. Bei der mündlichen Prüfung wird berücksichtigt, dass ggf. weniger Literatur zur Vorbereitung verwendet werden konnte (10 % Anteil am Gesamtergebnis).

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Internet-Seite der Hessischen Lehrkräfteakademie:
https://lehrkraefteakademie.hessen.de/service/informationen-zum-umgang-mit-corona

SONSTIGE FRAGEN

Werden die Lernstandserhebungen wie geplant stattfinden oder werden sie nachgeholt?
Die Kultusministerkonferenz hat die Teilnahmeverpflichtung an VERA 3 und VERA 8 aufgehoben. Allerdings wurden in Hessen die Lernstandserhebungen in Klasse 8 bereits vor Beginn der Schulschließungen durchgeführt. Den 3. Klassen wird freigestellt, ob und wenn ja in welcher Form die Materialien verwendet werden.
https://lehrkraefteakademie.hessen.de/schuleunterricht/zentrale-lernstandserhebungen/aktuelle-informationen

Sind Lehrkräfte mit Schwerbehinderung vom Präsenzunterricht befreit?
In der Planungshilfe, die am Mittwoch, den 22. April an die Schulen versandt wurde, lautete die Regelung: „Lehrkräfte, die schwerbehindert oder gleichgestellt sind, werden nicht im Präsenzunterricht eingesetzt, sofern sie sich nicht ausdrücklich bereit erklären, Präsenzunterricht erteilen zu wollen.“
Diese Regelung wurde per Schreiben aus dem HKM vom 23. April geändert. Nun gilt: „Eine Schwerbehinderung allein ohne Vorliegen einer risikoerhöhenden Erkrankung bietet keinen Grund dafür, dass diese Personen nicht als Lehrkräfte im Präsenzunterricht eingesetzt werden können. Ein entsprechender Einsatz erfolgt nicht, sofern mittels ärztlicher Bescheinigung bestätigt wird, dass ein Einsatz im Präsenzunterricht aus medizinischen Gründen nicht erfolgen kann. Als Nachweis über die Nichteinsetzbarkeit im Präsenzunterricht dient zunächst eine dienstliche Versicherung der Lehrkraft, die aktenkundig gemacht wird. Ein entsprechendes Attest ist dann nachzureichen.” Analog ist dies auf den Einsatz in der Notbetreuung zu übertragen.

Was passiert mit den Kolleginnen und Kollegen, die über befristete Lehraufträge für langfristigen Vertretungsunterricht eingestellt sind – und was ist mit den VSS-Kräften?
Unabhängig von der Situation und möglichen Regelungen an der einzelnen Schule laufen die Verträge und damit auch die Entgeltzahlungen unvermindert weiter. Anderes gilt für die VSS-Kräfte: Da es in diesen Tagen keine Vertretungsgründe gibt, entfällt ihr Einsatz – und daher gibt es für diese auch kein Geld.

*Ich hatte eigentlich vor, im kommenden Schuljahr ein Sabbatjahr zu nehmen. Kann ich das noch rückgängig machen?”
Sabbatjahr verschieben geht – Sabbatjahr unterbrechen nicht. Das und einiges mehr zum Thema hat das HKM Ende April in einem “Vermerk” klargestellt, den wir auf dieser Homepage in die Rubrik Aktuelles – Material eingestellt haben.

Bekommen wir unsere volle Besoldung weiter, obwohl wir aktuell nicht an der Schule unterrichten?
Unsere Besoldung (auch das Entgelt der Tarifbeschäftigten) läuft glücklicherweise weiter. Da muss sich niemand Sorgen machen. Und dank der Aussage des Kultusministers, dass wir weiter im Dienst sind und die im Stundenplan stehenden Stunden als gehalten gelten, kann später niemand fordern, dass wir samstags oder in den Ferien antreten müssen, um Unterrichtstoff nachzuholen.

Weitere Fragen und Antworten finden Sie auf den Seiten des HKM:
https://kultusministerium.hessen.de/foerderangebote/schule-gesundheit/aktuelle-informationen-zu-corona-2

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