Widerspruch gegen Besoldung  für 2018 ist nicht notwendig!

Widerspruch gegen Besoldung für 2018 ist nicht notwendig!

Der dbb hessen hält nach eingehender juristischer Beratung einen Widerspruch gegen die Festsetzung der Besoldungshöhe im Besoldungsjahr 2018 für nicht erforderlich. Anders hatte sich die Situation im Herbst 2017 dargestellt: Damals hatte unser Dachverband empfohlen, vorsorglich Widerspruch gegen die Festsetzung der Besoldungshöhe im Besoldungsjahr 2017 zu erheben.

Im Nachgang zu den daraufhin eingelegten Widerprüchen hatte der hessische Innenministerium Peter Beuth in einem Schreiben eine Erklärung abgegeben, auf die sich der dbb hessen nun beruft.

Dort heißt es: „Die Fortgeltung des Verzichts des Landes Hessen auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung von Rechtsansprüchen für das Besoldungsjahr 2016 auch über den 31. Dezember 2016 hinaus, wie er mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 erklärt worden ist, war zuletzt Bestandteil unseres Gesprächs vom 6. Oktober 2017. Falls das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines der anhängigen Musterstreitverfahren tatsächlich wider Erwarten feststellen sollte, dass die Besoldung im Jahr 2016 in Hessen einen strukturellen Fehler enthält, der zur Verfassungswidrigkeit führt, und es dem hessischen Gesetzgeber aufgibt, diesen Fehler zu beheben, dann wird sich diese `Reparatur´ auf den gesamten erforderlichen Zeitraum erstrecken, wenn nötig, auch über das Jahr 2016 hinaus. An dieser Zusage halte ich fest.“

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