Stellungnahme: Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses

Stellungnahme: Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses

Sehr geehrte Frau Eggert,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Hessen bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur o. g. Verordnung.

§1, Abs. 2
Die Aufnahme der Teilnahmepflicht an Förderkursen, die im individuellen Förderplan festgeschrieben sind sowie an freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen nach Anmeldung für ein Schulhalbjahr unterstützen die Arbeit der Schulen organisatorisch und inhaltlich und werden daher ausdrücklich begrüßt.

§3, Abs. 1
Auf der Grundlage des Grundrechtes auf freie Religionsausübung und im Sinne der Gleichbehandlung (und mit Blick auf das im Anschreiben zitierte VGH-Urteil) ist die Aufnahme des Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas durchaus nachvollziehbar. Für den VBE Hessen stellt sich jedoch die Frage, ob nun nach und nach weitere Religionsgemeinschaften namentlich in die VOGSV aufgenommen werden sollen.

§3a, Abs. 2
Die neue Regelung schafft die Möglichkeit innerhalb eines Schulamtsbereiches Ausnahmen bezüglich der Lage eines beweglichen Ferientages zuzulassen. Der VBE Hessen begrüßt diese zusätzliche Flexibilität, um passgenauer auf regionale Traditionen Rücksicht nehmen zu können. Er fordert jedoch darüber hinaus, in der Verordnung für Schulen die Möglichkeit zu schaffen, einen zusätzlichen beweglichen Ferientag durch eine verpflichtende schulische Veranstaltung vor- oder nachzuarbeiten.
Gerade mit Blick auf Fasching zeigt sich nämlich, dass die Verschiebung eines beweglichen Ferientages nicht immer zielführend ist: Beispielsweise hat in Seligenstadt der Rosenmontag eine große Tradition, die weit ins Umland hineinwirkt, weswegen im Umland die Umzüge am Faschingsdienstag stattfinden. Viele Familien, die in entsprechenden Vereinen aktiv sind, nehmen als Gruppen an beidem teil. Hier wäre ein zusätzlicher freier Tag, dessen Ausgleich selbstverständlich über die schulischen Gremien zu beschließen ist, sehr hilfreich.
Solche Regelungen wurden über viele Jahre u. a. im Bereich des Staatlichen Schulamtes Offenbach praktiziert. Dies geschah mit Genehmigung der Schulaufsicht. Im Jahr 2017 wurde den Schulen dann schriftlich mitgeteilt, dass es für eine solche Regelung keine Rechtsgrundlage gebe. Auch sei § 21 der LDO nicht anwendbar. Der VBE Hessen fordert im Rahmen der Überarbeitung und Anpassung der VOGSV die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen.
Der Verweis auf Eltern, die sich über „zu viele schulfreie Tage“ beschweren, kann aus Sicht des VBE Hessen für den Verordnungsgeber kein Gegenargument zu dieser Forderung sein. Ein „Blick über den Main“ in das Nachbarland Bayern zeigt: Dort gibt es nicht nur mit Abstand die meisten gesetzlichen Feiertage (drei mehr als in Hessen), sondern Behörden und Schulen haben zusätzlich noch an Tagen wie Buß- und Bettag geschlossen.

§6, Abs. 1 und 2
Einer individuellen Förderung ist eine Planung zugrunde zu legen. Das ist aus Sicht des VBE Hessen unstrittig. In den vergangenen Jahren sind die Bestimmungen dazu stetig ausgeweitet worden, sowohl formal (was den Umfang angeht) als auch inhaltlich (was die Gründe angeht). Die Aufnahme des wissenschaftlich definierten Begriffs der „Kind-Umfeld- Analyse“ sprengt jedoch jeden Rahmen: Für jeden Förderplan (auch bei einer „Minderleistung“ in einem Nebenfach) müsste beispielsweise ein Hausbesuch bei der Familie der Schülerin / des Schülers gemacht werden.
Der Aufwand für einen solchen Förderplan ist völlig unverhältnismäßig. Förderpläne sollen „aktiv“ in Zusammenarbeit mit den Lernenden und den Erziehungsberechtigten erstellt werden, das ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch sind diese dazu häufig nicht zu bewegen, geschweige denn, dass getroffene Absprachen verlässlich eingehalten werden.
Zudem sei der Hinweis gestattet, dass diesem zusätzlichen Aufwand wie immer, wenn es um die Ausweitung außerunterrichtlicher Aufgaben geht, keinerlei zeitlicher Ausgleich gegenübersteht.
Das gilt ebenso für die in Absatz 2 geforderte Erörterung und Fortschreibung des Förderplans in mindestens halbjährlichen Klassenkonferenzen. Das ist – gerade mit Blick auf die Vielzahl an Gründen für die Erstellung von individuellen Förderplänen – aus Sicht des VBE Hessen ein realitätsfremder und blinder Aktionismus. Hier werden Bestimmungen um ihrer selbst willen geschaffen.

§7, Abs. 5
Der VBE Hessen hatte sehr begrüßt, dass die Klassenkonferenz in der Verordnungsänderung von 2011 die Befugnis bekam, von sich aus initiativ zu werden. Die nun geplante Einschränkung, dass ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsbewertung nur mit Einwilligung der Eltern bzw. der volljährigen Schülerin / des volljährigen Schülers möglich ist, ist nachvollziehbar. Hier wird schließlich in Teilen von den allgemeinen Lernzielen abgewichen, was auch im Zeugnis vermerkt wird. Von daher wird die Änderung begrüßt.

§14
Diese Änderung / Ergänzung ist die logische Konsequenz aus der Schulgesetzänderung (§52, Abs. 2). Der VBE Hessen verweist dazu auf seine ausführliche Stellungnahme vom 16.01.2017.

§18, Abs. 2
Der VBE Hessen rät dringend dazu, das letzte Wort des Absatzes „unterstützt“ in „unterrichtet“ zu ändern. In der vorliegenden Entwurfsform könnte in den Schulen der Eindruck entstehen, dass auch Teilhabeassistenzen und Pflegekräfte zur Konferenzteilnahme verpflichtet (und damit auch stimmberechtigt) wären. Das kann aus Sicht des VBE Hessen nicht die Intention des Verordnungsgebers sein. Lehrkräfte aus überregionalen BFZ, die Lehrkräfte und Schüler/innen unterstützen, sollten ebenfalls nicht verpflichtet werden, da eine Teilnahme an zahlreichen Konferenzen an fast ebenso zahlreichen Einsatzorten schlicht nicht realisierbar wäre.

§31
Die Vereinheitlichung von Prüfungsregelungen wird vom VBE Hessen begrüßt. Die Anpassung in der VOGSV entspricht Regelungen, die bereits in der OAVO enthalten sind. Diese haben sich bewährt. Allerdings sollte hier auch der Hinweis aufgenommen werden, dass die Schüler/innen vorher entsprechend zu belehren sind.

§54
Die Änderungen beim Wechsel der Sprachenfolge werden vom VBE Hessen grundsätzlich begrüßt. Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, sollte aber sichergestellt werden, dass der Unterricht in der gewählten Fremdsprache durchgängig erteilt wird.

§64, Abs. 2
Die Streichung des Absatzes ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Falls er in Verbindung mit der Schulgesetznovelle eine Doppelung darstellt und daher gestrichen werden soll, könnte in den Schulen der Eindruck einer geänderten Rechtslage entstehen. Ein Verweis auf die Fundstelle im HSchG sollte dann bestehen bleiben.

§70
Die Streichung ist im Begleitschreiben nicht begründet und auch nicht nachvollziehbar.
Darüber hinaus verweist der VBE Hessen auf die Stellungnahme seines Dachverbandes, des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wesselmann,
Landesvorsitzender

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