Stellungnahme: Gesetz zur Anpassung der Besoldung

Stellungnahme: Gesetz zur Anpassung der Besoldung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klee, sehr geehrte Frau Dr. Lindemann, sehr geehrte Damen und Herren,

der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Hessen bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme.

Der VBE Hessen begrüßt ausdrücklich die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung der hessischen Beamtinnen und Beamten. Besonders begrüßt wird auch die hessenweite Freifahrtregelung im ÖPNV und Regionalverkehr. Dies stellt insbesondere für die Bediensteten in Ballungsgebieten einen Mehrwert dar, der zudem den Straßenverkehr entlasten und die Umwelt schonen wird. Bedauerlich ist dabei nur, dass den Pensionärinnen und Pensionären dieser Mehrwert nicht mehr zukommt.

Aus Sicht der hessischen Lehrerinnen und Lehrer ist die geplante Anpassung der Besoldung und Versorgung ein längst überfälliges Zeichen lang vermisster Wertschätzung. Die Aussagen des Koalitionsvertrages von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN von 2014 bezüglich Nullrunde und 1-Prozent-Deckelung von Besoldungserhöhungen stehen in diametralem Verhältnis zum stetig steigenden Anspruch der Landesregierung an die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern.

Den wertschätzenden Worten des Kultusministers Prof. Dr. R. Alexander Lorz stehen ständig schwieriger werdende Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte gegenüber: Jedes Kind einer stetig heterogener werdenden Lerngruppe soll optimal individuell unterstützt werden. Jedes Jahr werden mehr Schülerinnen und Schüler inklusiv beschult, die dafür zur Verfügung stehenden Stellen werden zwar erhöht, bei Weitem jedoch nicht im gleichen Umfang. Die Pflichtstundenverordnung trägt dem in keiner Weise Rechnung: Statt anzuerkennen, dass der außerunterrichtliche Anteil der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren stark gestiegen ist und daher die Pflichtstundenzahl deutlich zu senken, wird in 2017 nur die allgemeine Erhöhung der Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten aus dem Jahr 2004 (teilweise) zurückgenommen.

Der VBE Hessen begrüßt vor dem Hintergrund der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sehr, dass die Landesregierung im Bereich Besoldung und Versorgung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht weiter stur den Koalitionsvertrag abarbeitet. In 2017 sollen Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte endlich wieder (nahezu) gleichbehandelt werden. Wenngleich die zeitlich verzögerte Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ein dauerhaftes Ärgernis ist: In den letzten Jahren wurden Tarifergebnisse selten inhaltsgleich und nie zeitgleich übernommen. Einmalzahlungen gab es zudem grundsätzlich nur im Tarifbereich.

Aus Sicht des VBE Hessen klafft inzwischen eine große Lücke zwischen Tariferhöhungen einerseits und der Übernahme auf Besoldung und Versorgung andererseits: Die „Nullrunde“ in 2015 ging mit einer Beihilfenkürzung einher, damit wurde 2015 zu einer „Minusrunde“. Die auf 1% gedeckelte Besoldungserhöhung trat erst zum 1. Juli 2016 in Kraft, sie entsprach damit zumindest für das Jahr 2016 nur 0,5 . Für das Jahr 2017 sieht der vorliegende Gesetzentwurf eine Zeitverzögerung von vier Monaten vor. Rein nominell ist allein seit 2015 bis Ende Februar dieses Jahres ein Abstand von 3,5 zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifentgelten entstanden. Die Beihilfenkürzung und die Zeitverzögerungen in der inhaltlichen Übernahme sind hierbei noch nicht enthalten.

Insgesamt geht der VBE Hessen davon aus, dass die Alimentationspflicht durch das derzeitige Besoldungsgefüge, von der Besoldung der untersten Gehaltsstufen bis in die obersten, nicht mehr erfüllt wird. Hier verweist der VBE Hessen auf die detaillierte Stellungnahme seines Dachverbandes, des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen, die sich insbesondere mit diesen Fragen befasst.

Zusammenfassung:
• Die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses von 2017 auf die Besoldung und Versorgung wird grundsätzlich begrüßt.
• Als Zeichen der Wertschätzung für jahrzehntelange loyale Dienste sollte den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern entweder ebenfalls die Freifahrtregelung oder stattdessen eine Einmalzahlung zuteil werden.
• Nachbesserungsbedarf sieht der VBE Hessen beim beschriebenen Abstand zwischen der Entwicklung im Entgelt- und Besoldungs- / Versorgungsbereich.
• Der VBE Hessen erwartet, dass der Gesetzgeber seiner verfassungsgemäßen Alimentationspflicht nachkommt. Dazu muss er das gesamte Besoldungs- und Versorgungsgefüge ernsthaft prüfen und entsprechend notwendige Korrekturen vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Wesselmann, Landesvorsitzender

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