Schulöffnungen: Möglichkeiten und Grenzen der Remonstration

Schulöffnungen: Möglichkeiten und Grenzen der Remonstration

(17.06.2020) Angesichts der bevorstehenden kompletten Öffnung der Grundschulen zum 22. Juni 2020 haben zahlreiche Mitglieder nach Wegen gefragt, sich gegen dieses Vorhaben zu wehren – mit einer Klage oder per Remonstration.

Der VBE Hessen kann keine Klage einreichen, da er als Gewerkschaft von den Plänen der Landesregierung nicht persönlich betroffen ist. Allerdings halten wir auch Klagen einzelner Lehrkräfte angesichts des knappen zeitlichen Vorlaufs und der ungewissen Aussicht auf Erfolg nicht für sinnvoll. Die Möglichkeiten und Grenzen der Remonstration möchten wir hier aufzeigen.

Nach §36 des Beamtenstatusgesetzes haben (verbeamtete) Lehrkräfte das Recht bzw. die Pflicht zur Remonstration. Dieses gründet auf der Tatsache, dass Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer „dienstlichen Handlungen“ verantwortlich sind. Haben sie Bedenken gegenüber der Rechtmäßigkeit dienstlicher Anweisungen, haben sie diese „unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen“.

Übertragen auf die aktuelle Situation an den Schulen heißt dies: Haben Lehrkräfte Bedenken, dass sie die in §3 Absatz 9 des Hessischen Schulgesetzes beschriebene Fürsorgepflicht gegenüber den Schüler/innen (Schutz ihrer seelischen und körperlichen Unversehrtheit) nicht erfüllen können, können sie ihre Vorgesetzten per Remonstration darauf hinweisen.

Eine Lehrkraft, die remonstriert, ist in der Folge also von der Verantwortung befreit, wenn sich beispielsweise Schüler/innen mit dem Covid-Erreger infizieren sollten. Allerdings ist die Lehrkraft nicht von der Dienstpflicht befreit! Sie muss ihrem Dienst weiterhin gewissenhaft nachkommen.

Die Remonstration kann leider nicht zugunsten des eigenen Arbeitsschutzes eingesetzt werden. Eine Lehrkraft kann also per Remonstration nicht darauf hinweisen, dass der oberste Dienstherr durch die komplette Öffnung der Grundschulen, durch einen evtl. Mangel an Desinfektionsmittel oder Masken seine Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften verletzt oder dass die aktuelle Arbeitsbelastung zu groß ist.

Lehrkräfte müssen die Remonstration an die Schulleitung richten, Schulleitungen müssen sich damit an ihr Staatliches Schulamt wenden. Es ist ratsam, eine schriftliche Antwort einzufordern.

Die Gründe für eine Remonstration müssen konkret und auf die individuellen Arbeitsbedingungen bezogen dargelegt werden; es reicht also nicht aus, sich ganz allgemein auf den §36 des Beamtenstatusgesetzes zu beziehen. Weil jede Lehrkraft für sich aktiv werden muss, gibt es von Seiten des VBE Hessen auch kein Muster-Remonstrationsschreiben.

Als Hilfestellung hier aber nochmals die Vorgaben, die das Hessische Kultusministerium für die Organisation des Unterrichts u.a. gemacht hat und die jede Lehrkraft im Falle einer Remonstration mit ihren Arbeitsbedingungen abgleichen sollte:

• Hygienemaßnahmen gelten weiter
• Abstandsgebot gilt nur noch im Schulgebäude und auf dem Schulgelände
• konstante Lerngruppen (anstelle von Mindestabständen)
• konstante Nutzung eines Raums
• feste Zuweisung von Lehrkräften für jede Klasse
• Durchmischung auch jenseits der Lerngruppen vermeiden (z.B. durch versetzte Pausenzeiten)

Mögliche „wunde Punkte“ zur Begründung der Remonstration könnten sein:

• Einhaltung der Hygienemaßnahmen nicht möglich, weil zu wenige Waschbecken zur Verfügung stehen.
• Einhaltung der Abstandregeln jenseits der konstanten Lerngruppen nicht möglich, weil Flure und Außengelände beengt.
• Zu wenig Aufsichtspersonal für versetzte Pausenzeiten
• Lüftung der Klassenräume nicht möglich, weil die Schule mit einer Klima-Anlage ausgestattet ist
• Schulweg als Infektionsbrücke: Hier mischen sich Schüler/innen, die in getrennten Lerngruppen unterrichtet werden
• Konstante Lerngruppen sind aufgrund fehlenden Personals (Risikogruppe, Teilzeitkräfte, nicht besetzte Stellen) nicht möglich.
• Das Prinzip „Eine Lehrkraft – eine Klasse“ lässt sich nicht einhalten, wenn gleichzeitig verlässliche Schulzeiten ermöglicht werden sollen (z.B. weil auch Teilzeitkräfte eine Klassenleitung inne haben)

Dass der VBE Hessen nicht mit der Öffnung der Grundschulen als „Testbetrieb“ einverstanden ist (und damit dem Einsatz von Lehrkräften als Versuchskaninchen) haben wir sowohl im direkten Gespräch mit dem Kultusministerium als auch über unsere Pressemitteilung vom 09.06.2020 deutlich gemacht – leider ohne Erfolg.

Der VBE Hessen wird aber weiter auf den Widerspruch hinweisen, dass Großveranstaltungen nach wie vor untersagt sind, während bei der „Massenveranstaltung Schule“ plötzlich alle Vorsicht über Bord geworfen wird. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass für die Lehrkräfte regelmäßige Corona-Tests eingeführt werden.

Foto: Denis Jung/unsplash

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