Schadensersatz für Smartphones und Laptops?

Schadensersatz für Smartphones und Laptops?

(01.10.2020) Angesichts der Tatsache, dass Lehrkräfte ihre privaten Geräte aktuell sehr häufig für dienstliche Zwecke nutzen (müssen), möchten wir auf ein Gerichtsurteil zu Beschädigung oder Verlust von dienstlich genutzten privaten Smartphones hinweisen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat bereits im April 2019 entschieden, dass der Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Dienstherrn bei maximal 50 Euro liegt (Urteil des VGH Kassel, 1 K 6700/17.KS). Das Urteil findet Anwendung in Verbindung mit dem § 81 Hessisches Beamtengesetz, welcher den Ersatz von Sachschaden regelt.

Für Notebooks und Fotokameras (auch digital) können Geschädigte sich aktuell auf die Sachschadensersatz-Richtlinie berufen, die Höchstgrenzen von 600 Euro für Laptops und 150 für Kameras vorsieht. Allerdings: Schadensersatz wird hier nur dann geleistet, wenn die dienstliche Nutzung zuvor genehmigt wurde.

Auch für den Log-In in das dienstliche Mail-Postfach müssen Lehrkräfte aufgrund der „Zwei-Faktor- Authentifizierung“ in der Regel auf ihr privates Smartphone oder Tablet zurückgreifen – denn die App, über die sich ein Einmal-Passwort erzeugen lässt,
funktioniert nur bei Software neueren Datums. Zum anderen ist selbst beim Einloggen am Schul-PC der „zweite Faktor“ notwendig, was in der Konsequenz bedeutet: Ohne ein privates Gerät, das einigermaßen auf dem aktuellen technischen Stand ist, können die Kolleginnen und Kollegen ihre dienstliche E-Mail-Adresse gar nicht nutzen. Der VBE Hessen hält angesichts dieser Voraussetzungen eine verpflichtende Nutzung für einen Skandal.

Das Urteil des VGH können Sie hier nachlesen:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190035171

Foto: unsplash / Ashkan Forouzani

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