Probleme mit der Reisekosten-Abrechnung bei Beauftragung

Probleme mit der Reisekosten-Abrechnung bei Beauftragung

Für Förderschullehrkräfte, die im Zuge einer „Beauftragung“ im inklusiven Unterricht an anderen Schulen im Einsatz sind, könnten sich durch diese Personalmaßnahme Schwierigkeiten mit ihrer Abrechnung von Reisekosten bzw. Trennungsgeld ergeben. Der Grund: Für diese Abrechnung ist eine Abordnungsverfügung notwendig, die Förderschullehrkräften mit einer „Beauftragung“ aber nicht zusteht.

Warum aber gibt es diese „Beauftragungen“ anstelle der Abordnungen? Nach dem Beamtenrecht gibt es bei Abordnungen (ähnlich wie bei Versetzungen) ein Recht des Gesamtpersonalrats (GPRLL) am Staatlichen Schulamt auf Mitbestimmung. Im Rahmen der inklusiven Schulbündnisse „schwärmen“ viele Förderschullehrkräfte aber gleich an mehrere Schulen aus. Jede einzelne Abordnung müsste folglich im GPRLL erörtert werden – was enorm aufwändig wäre.

Seit dem Schuljahr 2017/18 haben die Staatlichen Schulämter (mit einer Ausnahme) den GPRLL keine Abordnungen mehr zur Abstimmung vorgelegt. Stattdessen vertreten die Schulämter den Standpunkt, dass es sich bei den aktuellen Personalmaßnahmen um „Beauftragungen“ handelt, also letztendlich um „Dienstreisen“. Dafür ist eine Mitbestimmung des GPRLL nicht mehr notwendig.

Für die betroffenen Förderschullehrkräfte ergeben sich dadurch mitunter absurde Situationen und erhebliche Nachteile – zum Beispiel, wenn eine Lehrkraft, deren „Beauftragung“ im Stundenumfang über die Hälfte der Pflichtstundenzahl hinausging, keine Reisekosten mehr beantragen kann. Für die Gewährung von Trennungsgeld wiederum braucht es – siehe oben – eine Abordnung als Rechtsgrundlage.

Ein GPRLL hat sich mittlerweile entschlossen, die Mitbestimmung des GPRLL beim Einsatz der Förderschullehrkräfte für den gemeinsamen Unterricht und in der inklusiven Beschulung juristisch klären zu lassen. VBE-Mitglieder, die mit der Abrechnung von Reisekosten bzw. Trennungsgeld im Rahmen einer “Beauftragung” als Förderschullehrkraft Probleme haben, können gerne die Rechtsberatung des VBE Hessen nutzen (per eMail oder über die wöchentliche, telefonische Sprechstunde).

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