Nach Urteil: Besoldung und Versorgungsbezüge steigen

Nach Urteil: Besoldung und Versorgungsbezüge steigen

(20.11.2022) Die Besoldung der Beamten und Beamtinnen in Hessen sowie die Bezüge der Versorgungsempfänger werden zum 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024 um jeweils drei Prozent steigen. Außerdem werden ab 1. April 2023 höhere Familienzuschläge gezahlt: Für die ersten beiden Kinder jeweils 100 Euro pro Monat, für jedes weitere Kind 300 Euro pro Monat.

Grund für diese Erhöhung ist das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom November 2021, wonach die Besoldung in den unteren Besoldungsgruppen in Hessen verfassungswidrig ist. Weil das Prinzip gilt, dass zwischen den Besoldungsgruppen Abstände eingehalten werden müssen, hat das Urteil Auswirkungen auf die Besoldung der Lehrkräfte.

Vorausgegangen war die Klage eines Beamten aus der Besoldungsgruppe A6, der mit Unterstützung des dbb Hessen gegen die niedrige Besoldung geklagt hatte. Dieser Klage lag wiederum die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, dass es einen 15-prozentigen Abstand geben muss zwischen einem in Vollzeit arbeitenden Beamten (mit Familie) und dem Einkommen einer vergleichbaren Familie, die von Grundsicherung lebt.

Mehr Informationen zur Vorgeschichte finden Sie hier

Artikel als PDF downloadenDrucken