Land haftet für Schule-Homepages

Land haftet für Schule-Homepages

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat ein für Schulen wichtiges Urteil gesprochen: Das Land Hessen ist für die Inhalte von Schul-Homepages verantwortlich, wenn diese von einem verbeamteten oder beim Land angestellten Lehrer betreut werden (Az: 11 U 153/16).

Im konkreten Fall hatte der Schulleiter einer Grundschule im Rhein-Main-Gebiet einen Lehrer mit der Betreuung der Homepage beauftragt. Dieser veröffentlichte dort einen Cartoon, ohne den Zeichner vorher um Erlaubnis zu fragen. Der forderte sowohl Schadenersatz als auch die Zusage des Landes, in Zukunft jegliche Veröffentlichung dieses Cartoons zu unterlassen.

Das Land Hessen vertrat im folgenden Rechtsstreit den Standpunkt, dass der kommunale Schulträger zuständig sei und das Land daher nicht hafte. Das OLG ließ diese Argumentation nicht gelten. Eine Schul-Homepage sei die “virtuelle Visitenkarte” einer Schule, lautete die Begründung. Dort würden pädagogische Inhalte wie das Schulprofil oder Förderangebote einer Schule dargestellt. Diese unterlägen dem Verantwortungsbereich des Landes, wohingegen der kommunale Schulträger allein für die räumliche und sachliche Ausstattung der Schule verantwortlich sei (einschließlich der technischen Voraussetzungen für die Betreuung einer Homepage wie Computer- und Internet-Anschluss).

In erster Instanz hatte das Frankfurter Landgericht die Landesregierung im Herbst 2016 zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 750 Euro und zur Unterlassung verpflichtet. Das Land hatte dagegen Berufung beim OLG eingelegt, das nun die Haftung bestätigte.

Das Urteil macht einen weiteren wichtigen Punkt deutlich: Für die öffentliche Hand gelten keine Ausnahmen vom Urheberrecht. Auch Schulen müssen also diese Rechte beachten, wenn sie fremde Texte und Bilder auf ihrer Homepage einstellen.

Artikel als PDF downloadenDrucken