Widerspruch gegen die Besoldung 2017!

Widerspruch gegen die Besoldung 2017!

Warum ist ein Widerspruch notwendig?

Der dbb hessen führt derzeit drei Musterklagen gegen die hessische Landesregierung. Dabei geht es um die Frage, ob der Abstand zwischen der Beamtenbesoldung und den Sätzen der Grundsicherung zu klein und damit nicht verfassungsgemäß ist.

Die Landesregierung hat zugesagt, dass die Beamtinnen und Beamten gegen ihre Besoldung im Jahr 2016 keinen Widerspruch einlegen müssen. Sollten die Gerichte entscheiden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen nicht verfassungsgemäß ist, können alle hessischen Landesbeamtinnen und -beamten auf Nachzahlungen hoffen. Für das Jahr 2017 hat die Landesregierung diese Zusage allerdings nicht gegeben.

Der dbb Hessen empfiehlt daher vorsorglich bis zum Jahresende gegen die Besoldung 2017 Widerspruch einzulegen, damit bei entsprechenden Gerichtsentscheidungen gegebenenfalls später die Ansprüche aus 2017 geltend gemacht werden können.

Bitte beachten Sie: Der Widerspruch hat nichts mit der altersdiskriminierenden Besoldung bis 2014 zu tun und auch nichts mit der Aktion „A13 – als Eingangsbesoldung – für alle Lehrämter“!

Sind die Klage und das Gerichtsurteil wirklich für Lehrkräfte relevant?

Die Musterklagen des dbb Hessen beziehen sich zunächst nur auf die unteren Besoldungsgruppen (zu denen die Lehrkräfte nicht gehören). Erst im zweiten Schritt kann dann überprüft werden, ob die darüber liegenden Besoldungsgruppen (wie z. B. die der Lehrkräfte) über die entsprechenden Abstände verfügen und damit auch verfassungsgemäß sind. Das heißt: Die Gerichtsentscheidungen werden noch auf sich warten lassen.

Was müssen die betroffenen Lehrkräfte jetzt tun?

Der Widerspruch muss fristgerecht bis spätestens 31.12.2017 bei der Hessischen Bezügestelle eingereicht werden. Der dbb hat ein Musterschreiben für aktive Beamte entworfen, das wir im Internen Bereich auf dieser Homepage hinterlegt haben. Auch verbeamtete Lehrkräfte im Ruhestand können Rechtsmittel einlegen, für sie gibt es ebenfalls ein Musterschreiben online.

Wichtig: Widerspruch kann bzw. muss nur einlegen, wer im Jahr 2017 auch tatsächlich Gehalt bezogen hat. Wer hingegen beurlaubt war/ist – zum Beispiel wg. Elternzeit – muss keinen Widerspruch einlegen.

Stimmen die Anschriften im Musterschreiben?

Falls Sie sich über die Anschriften in den Musterschreiben für den Widerspruch gewundert haben sollten: Das ist in der Vorlage korrekt! Unsere auszahlende Bezügestelle ist zwar Kassel (für die aktiven Beamtinnen und Beamten), Wiesbaden aber diejenige, die die Höhe der Bezüge festlegt. Bei den Ruheständlern ist es genau umgekehrt.

Was ist die Beschäftigungsbehörde?

Als „Beschäftigungsbehörde“ geben Sie bitte Ihre Stammschule mit der entsprechenden Schulnummer an und außerdem – wie im Musterschreiben angegeben – auch Ihre Personalnummer.

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