HKM verteidigt Regelung der Ferienvertretung

HKM verteidigt Regelung der Ferienvertretung

Der Datenschutz ist kein Argument gegen eine Vertretung von Schulleiterinnen und Schulleitern durch Lehrkräfte, die nicht Mitglied der Schulleitung sind. Das hat der Hessische Kultusminister vor wenigen Wochen in einem Schreiben an den VBE Hessen klargestellt. Aufhänger für den Briefwechsel zwischen VBE und HKM war eine Verfügung des Staatlichen Schulamts für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg aus dem Herbst 2016.

Demnach muss ein Mitglied der Schulleitung während der Ferien an allen Mittwoch-Vormittagen für zwei Stunden in der Schule präsent sein, um anfallende Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Jenseits dieser Zeit muss sie oder er telefonisch erreichbar sein. Für Schulen mit bis zu 180 bzw. 360 Schülerinnen und Schülern, die nur eine Schulleiterin oder einen Schulleiter haben, gilt zudem: Die Schulleitung kann durch Lehrkräfte aus dem Kollegium vertreten werden. Bis zu 4 Personen dürfen dafür benannt werden.

VBE hält Verfügung für rechtswidrig
Der VBE Hessen hatte diese Verfügung – zunächst gegenüber dem SSA und anschließend gegenüber dem HKM – scharf kritisiert, weil er darin eine zusätzliche Belastung für Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und Lehrkräfte sieht. Außerdem ist aus Sicht des VBE Hessen eine Vertretung durch Lehrkräfte, die keine Funktionsstelle innehaben, rechtswidrig. Denn die Ferien-Vertretung bekommt Einblicke in die Post des Schulamts zu solch sensiblen Angelegenheiten wie Schwerbehinderung, Dienstaufsichtsbeschwerden, Mutterschutz und Elternzeit. Der Zugang zu schulischen E-Mails setzt wiederum die Kenntnis der Zugangsdaten voraus – womit die Kolleginnen und Kollegen auch Zugriff auf die Computer von Sekretariat und Schulleitung hätten.

HKM verweist auf Amtsverschwiegenheit
Das Hessische Kultusministerium beruft sich dagegen auf § 87 Absatz 1 Satz 4 HSchG sowie § 14 Absatz 1 LDO. Demnach kann die Schulleiterin oder der Schulleiter einzelne Aufgaben unabhängig vom Geschäftsverteilungsplan der Schule auch auf Lehrkräfte, die keine Schulleitungsmitglieder sind, übertragen. Weiter heißt es im Schreiben des Kultusministers: „Insoweit eine Lehrkraft rechtmäßig als Vertretung die Amtsgeschäfte der Schulleitung wahrnimmt, darf sie im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben und der entsprechenden Zugangsberechtigungen auch Kenntnis von dabei anfallenden Posteingängen oder in sonstiger Weise damit verbundenen Informationen erhalten. Aufgrund der damit korrespondierenden Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit ist es natürlich untersagt, auf diesem Weg erlangte Informationen weiterzugeben.“

Der VBE Hessen gibt sich mit dieser Antwort allerdings nicht zufrieden: Wir lassen die Rechtmäßigkeit der Verfügung derzeit juristisch prüfen und werden weiter die starke Belastung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulleiterinnen und Schulleiter an den Grundschulen thematisieren.

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