Gewalt? Kein öffentliches Interesse!

Gewalt? Kein öffentliches Interesse!

Der dbb beamtenbund und tarifunion bittet beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes“ um Unterstützung aus den Reihen seiner Mitgliedsgewerkschaften (zu denen auch der VBE gehört).

Konkret: Der dbb sucht Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft angezeigte Übergriffe nicht angeklagt, sondern eingestellt hat, und zwar wegen vermeintlich fehlenden öffentlichen Interesses oder anderer Gründe (z.B. nach §§ 170 oder 153 der Strafprozessordnung).

Der Hintergrund: dbb und VBE bemühen sich seit Langem, das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit für verbale, psychische und körperliche Gewalt gegenüber Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu schärfen, außerdem drängen sie auf eine Erweiterung des Strafrechts. Nun ist dem dbb zu Ohren gekommen, dass Staatsanwaltschaften wiederholt Verfahren, bei denen Übergriffe angezeigt worden waren, wegen „fehlenden öffentlichen Interesses“ eingestellt haben. Für Gespräche mit der Politik ist es jedoch erforderlich, diesen Vorwurf mit konkreten Beispielen zu belegen.

Der VBE Hessen ruft deshalb dazu auf, uns über solche Fälle in Kenntnis zu setzen.
Wenden Sie sich über die Mail-Adresse eva.keller@vbe-hessen.de an uns, wir werden Ihre Informationen absolut vertraulich behandeln und nur in Absprache mit Ihnen weiterreichen.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe – nur gemeinsam können wir etwas erreichen!

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