Gericht gibt dbb Hessen recht: Besoldung von Beamten in Hessen verfassungswidrig

Gericht gibt dbb Hessen recht: Besoldung von Beamten in Hessen verfassungswidrig

(01.12.2021) Die Besoldung der Beamten in Hessen ist verfassungswidrig. Dieses Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 30.11.2021 gesprochen.

Anlass war die Klage eines Beamten aus der Besoldungsgruppe A6, der mit Unterstützung des dbb Hessen gegen die niedrige Besoldung geklagt hatte. Der Klage lag die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, dass es einen 15-prozentigen Abstand geben muss zwischen einem in Vollzeit arbeitenden Beamten (mit Familie) und dem Einkommen einer vergleichbaren Familie, die von Grundsicherung lebt. Berechnungen des dbb Hessen zufolge, die auch vom Gericht anerkannt wurden, ist dies bislang nicht der Fall.

Alimentation unter dem Mindestmaß
Konkret hat der VGH errechnet, dass ein Beamter in Hessen in der untersten Besoldungsgruppe im Jahr 2020 38.698,27 Euro Jahresnettobezüge hätte bekommen müssen, um das absolute Mindestmaß an verfassungsgemäßer Alimentation zu erhalten. Stattdessen wurden ihm nach dem Hessischen Besoldungsgesetz lediglich 30.512,03 € gezahlt. Die Alimentation liegt damit im niedrigsten Besoldungsamt in Hessen um 24,3 Prozent (!) unter dem absoluten Mindestmaß, das die Verfassung vorgibt.

Auswirkungen des Urteils auf Lehrkräfte
Nun hat der Verwaltungsgerichthof dem Kläger und dem dbb Hessen nach mehrjährigem Rechtsstreit auf ganzer Linie recht gegeben. Denn das Gericht stellte zudem fest, dass sich die Verfassungswidrigkeit nicht nur auf die verhandelte Besoldungsgruppe A6 bezieht, sondern sich teilweise bis in die Besoldungsgruppen A9/A10 erstreckt. Weil zudem das Prinzip gilt, dass zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen Abstände eingehalten werden müssen, ist davon auszugehen, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern haben wird.

Zeitplan und Ausgleichszahlungen offen
Wie und wann sich die Besoldung genau verändern wird, lässt sich aktuell noch nicht absehen. Der dbb Hessen und der hessische Innenminister haben sich bislang nur darauf verständigt, die Frage der Neugestaltung der Besoldung in Hessen zu erörtern. Auch wann und in welcher Höhe diejenigen Beamten und Beamtinnen Ausgleichszahlungen zu erwarten haben, die in den vergangenen Jahren gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt hatten, ist noch völlig offen.

Diese Widersprüche hat der VBE Hessen Beamtinnen und Beamten schon seit 2016 empfohlen und jährlich erneuerte der hessischen Innenminister seine Zusage, dass kein erneuter Widerspruch erforderlich sei, um die Ansprüche für das folgende Jahr zu sichern.

Widerspruch gegen Besoldung einlegen!
Landesbeamten und Landesversorgungsempfängern, die bislang noch keine Ansprüche geltend gemacht hatten, empfehlen wir mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG v. 4. Mai 2020 und des VGH Kassel v. 30. November 2021, für das laufende Jahr 2021 ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Widersprüche für 2021 müssen bis zum 31.12.2021 schriftlich eingereicht werden.

Die Musterbriefe dafür finden VBE-Mitglieder im Internen Bereich dieser Homepage (bitte Mitgliedsnummer bereit halten).

Weitere Informationen – zum Beispiel auch mit Blick auf kinderreiche Beamtinnen und Beamte – gibt es auf der Homepage des dbb Hessen.

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