"Betroffene sollten Gewalt nicht verschweigen - und Vorgesetzte müssen sie ernst nehmen"

"Betroffene sollten Gewalt nicht verschweigen - und Vorgesetzte müssen sie ernst nehmen"

Welcher Art von Gewalt sind Polizisten, Lehrkräfte und andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ausgesetzt? Welche Spuren hinterlässt die Gewalterfahrung bei ihnen, wie verändert sie ihr Leben womöglich für immer? Wie können wir den Betroffenen helfen? Und vor allem: Wie können wir Gewalt besser vorbeugen und sie sanktionieren?

Diese Fragen beschäftigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums „Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes“ am 21. Februar in Frankfurt. Der dbb beamtenbund und tarifunion (Landesbund Hessen) hatte Betroffene sowie Vertreter aus der Politik, von Polizei und Justiz in den Saalbau Gallus geladen: die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Frankfurt Walter Seubert, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt und des Hessischen Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Roman Poseck, den Generalstaatsanwalt Hessen beim Oberlandesgericht Frankfurt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, außerdem die Sozialpädagogin Petra Mauer und den einstigen Polizisten Eckhard Niebergall, die gemeinsam Trainings für den Umgang mit Gewaltübergriffen in Behörden anbieten.

Fallbeispiele aus der Schule, von Polizei und Gerichtsvollziehern
Zum Auftakt der Veranstaltung wurden als Beispiele für die alltägliche Gewalt vier Fallschilderungen vorgetragen. Sie handelten von einem Gerichtsvollzieher, dem in den Kopf geschossen wurde; einem Polizisten, der von Drogendealern verprügelt wurde; einer Gerichtsvollzieherin, die von Reichsbürgern festgehalten und massiv eingeschüchtert wurde; von einer Lehrerin, die von einer Mutter bedroht wurde.

Die Lehrerin nannte ihre Erlebnisse „eine von den kleinen Geschichten“, weil sie nicht mit körperlicher Gewalt zu tun haben. Trotzdem wollte sie diese Geschichte erzählen, weil man Beschimpfungen und Bedrohungen nicht hinnehmen dürfe, nur weil sie mittlerweile so häufig geworden sind. Abbügelnde Kommentare wie „Das passiert halt mal“ oder „Das gehört eben zu unserem Job dazu“ seien für sie nicht der richtige Umgang mit Gewalt.

Die Mutter tobte und drohte – die Lehrerin fühlte sich alleine gelassen
Aber zum Fall selbst: Die Lehrerin führte eine Elternberatung zur Frage, ob ein Kind weiter an der Regelschule unterrichtet werden könne. Das Kind war den schulischen Anforderungen seit längerem nicht gewachsen, die Mutter kam deshalb mit dem Anliegen ins Gespräch, einen Schulwechsel zu beantragen. Im Gespräch selbst war die Frau aber aufgebracht, machte die Lehrerin für das Schulversagen verantwortlich und drohte: Falls ihre Kind auf dem Schulweg oder in der anderen Schule je etwas passieren würde, würde sie die Lehrerin ausfindig machen. Die Lehrerin erklärte der Frau ruhig, dass es ihre Entscheidung sei, ob die Tochter die Schule wechselt. Auch eine inklusive Beschulung sei möglich. Darauf ging die Frau allerdings nicht ein, sie tobte weiter und unterschrieb zugleich den Antrag auf einen Schulwechsel.
Bei der Lehrerin blieb ein mulmiges Gefühl zurück. Da die beim Gespräch anwesende Familienhelferin bestätigte, dass die Familie sehr impulsiv sei und sie ihnen einiges zutrauen würde, wandte die Lehrerin sich an ihren Chef. Der wiederum machte Meldung beim Staatlichen Schulamt, welches aber erst nach mehreren Nachfragen reagierte und dann der Lehrerin nahelegte, eine private Strafanzeige zu stellen. Also wandte die Lehrerin sich an die Polizei – und erhielt dort den Rat: „Zeigen Sie die Mutter besser nicht an, sonst gießen Sie nur Öl ins Feuer. Und für die Familie hätte eine Strafanzeige eh keine wirklichen Konsequenzen.“ Die Lehrerin fühlte sich komplett alleine gelassen: „Nur durch meine Arbeit für das Land Hessen war ich in diese Situation gekommen – und nun fühlte sich niemand für mich zuständig?“

Einige Monate nach diesen Erlebnissen ist die Sorge der Lehrerin freilich noch nicht verschwunden. Aber immerhin ist ihr Fall – dank der Vermittlung engagierter Kollegen – wieder beim zuständigen Schulamt gelandet und dort in einer Akte dokumentiert.

Schulämter erfassen Übergriffe gegen Lehrkräfte nicht statistisch
Anders als die Lehrerin, deren Fall auf der dbb-Veranstaltung vorgetragen wurde, gehen die meisten Betroffenen mit ihren Erlebnissen nicht zu ihren Vorgesetzten oder gar zu der Polizei. Auf diesen kritischen Punkt kam auch Heini Schmitt, der Vorsitzende des dbb Hessen, zu sprechen: „Wir reden über ein Phänomen, dessen Größenordnung wir nicht kennen“, so Schmitt. Denn Zahlen zur Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gibt es kaum, auch die Staatlichen Schulämter erfassen Übergriffe gegen Lehrkräfte nicht statistisch. Auf Nachfrage des VBE hatte das Kultusministerium im vergangenen Jahr mitgeteilt dass „solche Vorkommnisse nur in gravierenden Fällen nach §23 Absatz 1 der Dienstordnung als meldepflichtig angesehen” werden. Einige Anhaltspunkte liefert die Forsa-Umfrage zur Gewalt gegen Lehrkräfte, die der VBE Bund in Auftrag gegeben und Ende 2016 vorgestellt hatte. Darin wussten 55 Prozent der befragten Lehrkräfte von Fällen aus den vergangenen fünf Jahren zu berichten, in denen Lehrkräfte beschimpft, bedroht, beleidigt oder belästigt wurden, ein Viertel der Befragten war selbst schon betroffen.

Über Gewalt reden und Strafanzeige stellen!
Eine Strafanzeige stellen die allerwenigsten. Dabei wäre das so wichtig: Belastbare Zahlen würden den Forderungen an die Politik Nachdruck verleihen. Und: Eine Strafanzeige ist eine Voraussetzung für mögliche Sanktionen.

Der dbb-Landesvorsitzende Schmitt führte viele Gründe an, warum die Betroffenen lieber schweigen: „Scham, Resignation, Unsicherheit über die Zuständigkeiten, Mangel an Anlaufstellen sowie die Sorge, dass die eigenen Vorgesetzte den Fall verharmlosen.“ Er appellierte deshalb: „In allen Dienstbesprechungen gehört das Thema Gewalt auf die Tagesordnung. Alle Vorfälle müssen dokumentiert werden, und die Vorgesetzten müssen sie ernst nehmen und weiterverfolgen.“

dbb und VBE fordern Verschärfung des Strafrechts
Ein wichtiges Instrumentarium ist dabei aus Sicht des dbb (und auch des VBE Hessen) ein verschärftes Strafrecht. Ein Punkt, der auf dem Podium mit der Justizministerium und den Vertretern der Justiz und der Polizei kontrovers diskutiert wurde. So stellte Heini Schmitt klar, dass die jüngste Strafrechtsnovelle der §§ 113, 114 und 115 StGB unzureichend sei, weil diese nur Übergriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst besonders sanktioniere. Die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bund, Ländern und Kommunen – darunter auch die Lehrkräfte – steht dagegen nicht unter den Schutz des Gesetzes. Schmitt forderte daher für diesen Kreis eine eigene Strafrechtsvorschrift.

Die Juristen argumentierten dagegen, dass schärfere Gesetze das eigentliche Problem nicht lösen werden – nämlich die zunehmende Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Eine eigene Strafrechtsvorschrift hätte vor allem „Symbolwirkung“. Genau die liegt den Gewerkschaften aber auch am Herzen: „Uns geht es darum, Gewalt zu ächten und deutlich zu machen: Gewalt ist kein Mittel, um Konflikte zu lösen!“, so Schmitt.

Auf dem Foto v.l.n.r.:
Prof. Dr. Helmut Fünfsinn (Generalstaatsanwalt Hessen beim Oberlandesgericht Frankfurt), Prof. Dr. Roman Poseck (Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt und des Hessischen Staatsgerichtshofs), Udo Silberbach (Vorsitzender des dbb), Eva Kühne-Hörmann (Hessische Justizministerin), Heini Schmitt (Vorsitzender des dbb hessen)

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