Beamtenrecht: VBE-Seminar für den Nachwuchs aus den Landesverbänden

Beamtenrecht: VBE-Seminar für den Nachwuchs aus den Landesverbänden

(29.09.2022) In die Grundlagen des Beamtenrechts führte das „Beamtenpolitische Seminar“ ein, das der VBE-Bundesverband vom 27. bis 29. September 2022 in Berlin für den Nachwuchs aus den VBE-Landesverbänden ausgerichtet hat. Referent war Stefan Wesselmann, Landesvorsitzender des VBE Hessen, der zudem als stellvertretender Bundesvorsitzende des VBE zuständig ist für den Bereich Beamtenpolitik.

Neben den Kernelementen des Berufsbeamtentums wie dem Leistungsprinzip, der Besten-Auslese, dem besonderen Treueverhältnis und der daraus erwachsenden Fürsorgepflicht und dem Alimentationsprinzip spielte auch das Thema Streikrecht für Beamte eine Rolle.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 12. Juni 2018 die Bedeutung des Streikverbots für Beamte und Beamtinnen als strukturelles Element des Beamtentums in großer Klarheit deutlich gemacht. Nachdem die Beschwerdeführer/innen beim Bundesverfassungsgericht unterlegen waren, haben sie ihr Anliegen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor über zwei Jahren zur Entscheidung vorgelegt.

Die Bedeutung der dort anhängigen Entscheidung ergibt sich auch daraus, dass die Angelegenheit an die große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abgegeben worden ist. Nun ist abzuwarten, wie hier entschieden wird und welchen Einfluss das Urteil auf die weitere Rechtsprechung in Deutschland haben wird.

Auch vier Referentinnen und Referenten von dbb Bund und dbb Hessen waren auf dem Seminar vertreten. Heini Schmitt, der Landesvorsitzende des dbb Hessen, brachte die 20 Teilnehmer/innen des Seminars auf den Stand der Dinge, was die Klage von Mitgliedern des dbb Hessen für eine verfassungsgemäße Alimentation betrifft.

Zum Alimentationsprinzip gibt es inzwischen ebenfalls umfangreiche, höchstinstanzliche Rechtsprechung. Bund und Länder müssen sich daher nun auf den Weg machen, um eine verfassungsgemäße Alimentation sicherzustellen. Wie in allen Bereichen des Beamten- und Dienstrechts geschieht dies aufgrund der föderalen Strukturen inhaltlich und zeitlich äußerst unterschiedlich. „Der Austausch der Funktionsträger aus den Landesverbänden des VBE ist daher umso wichtiger. So können wir die Informationen und Argumentationsgrundlagen in die eigenen Landesverbände mitnehmen”, sagt Stefan Wesselmann.

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