Stellungnahme: Gesetz zur Anpassung der Besoldung
(02.06.2017) Im Innenausschuss des Hessischen Landtags stand ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Debatte. Der VBE Hessen hat dazu Stellung genommen.
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Land haftet für Schule-Homepages
(30.05.2017) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat ein für Schulen wichtiges Urteil gesprochen: Das Land Hessen ist für die Inhalte von Schul-Homepages verantwortlich, wenn diese von einem verbeamteten oder beim Land angestellten Lehrer betreut werden (Az: 11 U 153/16).
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LVV: Viele Anträge, neue Satzung
(14.05.2017) Die Delegierten der Landesvertreter-versammlung in Fulda haben den Leitantrag zur Wertschätzung des Lehrerberufs einstimmig verabschiedet. Zur Abstimmung standen außerdem eine neue Satzung sowie zahlreiche Anträge aus den Regional- und Kreisverbänden.
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LVV: Podiumsdiskussion mit Politikern
(14.05.2017) Zum öffentlichen Teil der Landesvertreter-versammlung am 11./12. Mai begrüßte der VBE Hessen als Ehrengäste u.a. den VBE-Bundesvorsitzenden Udo Beckmann, den Vorsitzenden des dbb Hessen Heini Schmitt sowie Kultusminister Lorz und die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen.
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Der VBE Hessen hat eine neue Landesleitung
(12.05.2017) Auf der Landesvertreterversammlung des VBE Hessen am 11./12. Mai in Fulda haben die Delegierten eine neue Landesleitung gewählt. Der alte Landesvorsitzende ist auch der neue: Stefan Wesselmann wurde mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
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Änderung des Teilzeitantrages
(05.05.2017) Die Änderung der Pflichtstundenverordnung zum 1. August 2017 bringt Änderungen auch bei teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrern mit sich, jedoch nicht in jedem Fall. Eine Änderung des Teilzeitantrages bis zum 12. Mai 2017 kann sinnvoll sein.
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Hintergründe und Folgen der Arbeitszeitreduzierung für Beamte
(28.04.2017) Die Absenkung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Wochenstunden betrifft nur diejenigen Lehrkräfte, die die 42. Stunde auch tatsächlich erbringen, also Kolleginnen und Kollegen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. Die Arbeitszeitreduzierung für Beamte ab dem 1. August 2017 hat außerdem Folgen für das Lebensarbeitszeitkonto und für Teilzeitbeschäftigte.
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Das Jobticket für Lehrkräfte: hessenweit, kostenlos und mit Mitnahme-Recht
(05.04.2017) Ab dem Jahr 2018 werden angestellte und verbeamtete Lehrkräfte in Hessen ein Jobticket bekommen. In der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Hauptpersonalrats (HPRLL) mit dem Hessischen Kultusministerium (HKM) hat dieses nun Details zum Jobticket bekannte gegeben.
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Arbeitszeit für Ausbilder an Studienseminaren soll neu berechnet werden
(05.04.2017) Einer Verfügung des Präsidenten der Lehrkräfteakademie zufolge soll der Faktor für die Berechnung der Unterrichtszeit der Ausbilderinnen und Ausbilder an den Studienseminaren geändert werden. Grundlage für die neue Berechnung soll die neue Arbeitszeitverordnung sein – die allerdings noch gar nicht in Kraft getreten ist
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Der VBE schlägt Krach in Wiesbaden!
(01.03.2017) Mit Transparenten, Trommeln und Trillerpfeifen haben 1800 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes am 1. März in Wiesbaden auf ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde aufmerksam gemacht. Natürlich war der VBE auch dabei – von allen im dbb vertretenen Lehrergewerkschaften waren wir die größte Gruppe! Viele Kolleginnen und Kollegen, die in den Gesamtpersonalräten der Staatlichen Schulämter den VBE vertreten, folgten unserem Aufruf. Das war super – vielen Dank an Euch alle!
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Tarifrunde 2017: Am 1. März auf nach Wiesbaden!
(20.02.2017) Die Tarifverhandlungen der Länder haben einen Erfolg für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer gebracht: Die Erfahrungsstufe 6 wird eingeführt, außerdem werden die Gehälter künftig linear erhöht und eine „soziale Komponente“ gezahlt. Jetzt gilt es, für die Übertragung dieser Ergebnisse auf Hessen und auf den Beamtenbereich zu kämpfen. Der VBE Hessen ruft deshalb dazu auf, am 1. März zur Demonstration nach Wiesbaden zu kommen!
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Stellungnahme: Novelle des Hessischen Schulgesetzes
(18.01.2017) Der VBE Hessen hat vor dem kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags Stellung zum Entwurf für ein neues Schulgesetz genommen. Der VBE Hessen widmet sich darin sehr ausführlich den Paragraphen, die die Umsetzung der Inklusion betreffen. Außerdem spielen Themen wie G8/G9, Bildungsangebote in den Ferien, Mathematik an Beruflichen Gymnasien sowie die Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Einrichtungen der Jugendhilfe eine Rolle.
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VBE-Landesleitung zum Gespräch im Kultusministerium
(16.01.2017) Die Novelle des Schulgesetzes, das Lehrerbildungsgesetz sowie die Überlastung von Lehrkräften und Schulleitungen: Das waren die Themen, die die VBE-Landesleitung für das Treffen mit dem hessischen Kultusminister Prof. Alexander Lorz am 13. Januar 2017 auf die Agenda gesetzt hatte.
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dbb hessen hat Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht
(16.01.2017) Der dbb Hessen, der der Dachverband des VBE Hessen ist, macht ernst: Am 16. Januar 2017 hat Prof. (em.) Dr.Dr.h.c. Ulrich Battis für drei hessische Beamte an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden Klage gegen die Beamtenbesoldung eingereicht.
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Dienstvereinbarungen zur Teilzeit online
(20.12.2016) Durch den neuen Internet-Auftritt der Staatlichen Schulämter in Hessen sind zahlreiche Dienstvereinbarungen nur noch schwer oder gar nicht mehr auffindbar. Der VBE Hessen bemüht sich daher, diese Dienstvereinbarungen nach und nach auf der Internet-Seite zugänglich zu machen. Auf den Seiten Ihres Regionalverbands finden Sie in der Rubrik „Material“ bereits Dienstvereinbarungen zur Teilzeit – sofern solche in Ihrem Regionalverband geschlossen wurden.
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Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier
(20.12.16) Der VBE Hessen hat in einem Offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten appelliert, eine Änderung des Strafgesetzbuches mitzutragen, um so Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besser ahnden zu können. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hatte als Reaktion auf die Forsa-Umfrage zur „Gewalt gegen Lehrkräfte“ angekündigt, im Bundesrat die Erweiterung des §46 (Grundsätze der Strafzumessung) anzustoßen. Die Sitzung des Bundesrats im Dezember 2016 nahmen mehrere VBE-Landesverbände daher zum Anlass für einen Offenen Briefen.
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Stellungnahme: Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit
(20.09.16) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein “Gesetz zur Verminderung des Unterrichtsausfalls durch Lehrerfortbildung und zur Verbesserung der Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit” vorgelegt. Der VBE Hessen hat in einer Anhörung des kulturpolitischen Ausschusses Stellung dazu genommen: Der VBE lehnt den Gesetzesentwurf ab, weil er das Problem des Unterrichtsausfalls dramatisiere und an den eigentlichen Problemen der Lehrerfortbildung vorbeigehe.
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Stellungnahme: Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen
(27.06.16) Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) vorgelegt. Der VBE Hessen hat in seiner Stellungnahme dazu die mangelnde Wertschätzung gegenüber Lehrerinnen und Lehrern scharf kritisiert und zu den inhaltlichen und rechtlichen Fragen auf das Gutachten des dbb Hessen und Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis verwiesen.
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Stellungnahme: Novellierung der Oberstufen- und Abiturverordnung (OAVO)
(28.04.16) Das Hessische Kultusministerium plant eine Überarbeitung der Oberstufen- und Abiturverordnung (OAVO). Der VBE Hessen hat dazu schriftlich Stellung genommen und seine Bedenken gegen einige geplante Regelungen – u.a. zum Sonderstatus des Faches Deutsch, Täuschung bei Prüfungen und ärztliche Attesten – zum Ausdruck gebracht.
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Petition des dbb Hessen
Im vergangenen Jahr wurde den hessischen Beamten eine Besoldungs-Nullrunde bei gleichzeitiger Kürzung der Beihilfe zugemutet und im laufenden Jahr soll es bislang bei einer Besoldungsanpassung von einem Prozent ab dem 1. Juli bleiben, für die es aber bisher nicht mal einen Gesetzentwurf gibt.
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April-Kommentar
Die weltweiten Ereignisse um Terror, Krieg und Flucht wirken auch in unsere Schulen hinein. Unmittelbar spürbar wird dies nicht zuletzt bei der Beschulung von teilweise traumatisierten Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig fordern uns auch die gesellschaftlichen Veränderungen hier bei uns in Deutschland, wie die inklusive Beschulung oder die Entwicklungen zur Ganztagsschule. Und obendrein beschäftigen uns die Ideen der Politik, die dem Bildungssystem „von oben“ diktiert und dann mitunter ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
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Februar-Kommentar
Die Diäten unserer Bundes-Parlamentarier werden zum 1. Juli um 250 Euro erhöht, war unlängst der Tagespresse zu entnehmen. Sie folgen damit der Steigerung der Bruttolöhne im Jahr 2015 von 2,8%.
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Dezember-Kommentar
„Es reicht!“ – Mit dieser Kampagne richten wir am Jahreswechsel den Blick auf die vielfältigen, stetig wachsenden und sich verändernden Aufgaben, die Lehrkräfte aller Schulformen in Hessen täglich neu herausfordern. Eine Arbeitszeitregelung, die bei uns allein über die zu erteilenden Unterrichtsstunden definiert wird, bildet schon seit Jahren nicht mehr die Realität ab.
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Streichung der Wahlleistungen - Entscheidungshilfen für Betroffene
Die hessische Beihilfeverordnung wird mit Wirkung vom 1. November 2015 geändert. Dies beinhaltet im Wesentlichen den Wegfall der sogenannten „Wahlleistungen“ (Chefarztbehandlung und Zwei-Bett-Zimmer).
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Streichung der Wahlleistungen in der Beihilfe
Wie die hessischen Beihilfeberechtigten in diesen Tagen erfahren mussten, hat das Land Hessen als Dienstherr nun “Ernst gemacht” mit der Streichung der Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer) bei stationärer Behandlung.
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Oktober-Kommentar
Das Schulleben hat uns wieder, die Sommerferien taten gut, sind gefühlt aber schon wieder lange vorbei, denn die ungelösten Probleme haben uns schon an der Schultür erwartet. Kein Wunder. Zu groß ist die Auswahl, zu zahlreich sind die Themen, die ernsthaft angegangen werden müssen. Für einen Kommentar fällt die Themenwahl daher derzeit schwer….
mehrJuli-Kommentar
Das Schuljahr des Bildungsgipfels ist nun zu Ende. Es war ebenso ereignis- wie terminreich und hielt einiges an „auf und ab“ bereit, wenn ich mir die Pressemitteilungen des VBE Hessen so nacheinander anschaue. Was wird nun bleiben?
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VBE: Protest ja - Streik nein!
Für den 16. Juni 2015 hatte die GEW zu einem Streik der Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich aufgerufen, um die Übertragung des Tarifergebnisses auf dem Beamtenbereich wirkungsvoll einzufordern. Dies hat auch zu vielen Nachfragen an den VBE-Hessen geführt.
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