Personalwechsel ist noch kein Politikwechsel - Weiter Ankündigungspolitik – Rücknahme der
Streichung von Referendarsstellen begrüßt

„Der VBE kommentiert grundsätzlich keine Personalentscheidung der hessischen Landesregierung als
Exekutive“, sagte der hessische VBELandesvorsitzende Helmut Deckert in einer Stellungnahme zum
angekündigten Ausscheiden von Staatssekretär Hans-Wilhelm Brockmann zum 31. Dezember. „Er sieht
allerdings“, so Deckert weiter, „diese Ankündigung in einer langen Reihe von Ankündigungen, wie z.B.
zu der Änderung der hessischen Bildungsverwaltung und der Staatlichen Schulämter. Dabei ist der
Austausch von Personen belanglos, wenn die Inhalte nicht geändert werden“, so der VBE-Chef. „So
warten wir immer noch auf das für Oktober angekündigte Konzept zur Änderung der Struktur der
Bildungsverwaltung und der Staatlichen Schulämter. Ich fürchte, dass es auch diesmal bei einer
Ankündigung bleibt.“

Dabei, so Deckert, wäre die Vorstellung dieses Konzeptes wichtiger und für die Betroffenen
bedeutungsvoller als der Austausch des Staatssekretärs. Zudem sieht Deckert die Handlungsfähigkeit
des Ministeriums bei wichtigen Entscheidungen, wie z.B. Personalentscheidungen in Gefahr. „Ein
Staatssekretär auf Abruf kann wohl kaum wesentliche Entscheidungen aus eigener Hand fällen“,
begründete Deckert dies.

Deckert begrüßte abschließend die angekündigte Rücknahme der Streichung von 1000
Referendarsstellen. Er bemängelte allerdings, dass dies auf Grund der späten Entscheidung frühestens
zum 1. Mai 2012 greifen werde. „Man muss auch hier leider abwarten“, meinte Deckert, „ob den
Ankündigungen auch Taten folgen. Verunsichert hat man anstehende Referendare aber schon auf alle
Fälle.“.
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